Nach Vorwurf: Rot-Grün wirft CSU-Chef Stoiber Verharmlosung der Neonazis vor
- "Arbeitslosigkeit ist kein Grund, Neonazis zu wählen"
Spitzenvertreter der rot-grünen Regierung in Deutschland haben eine Mitschuld ihrer Arbeitsmarktpolitik am Erstarken der rechtsextremen NPD in scharfen Worten zurückgewiesen. "Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Schwierigkeiten - das ist kein Grund, Neonazis zu wählen", sagte der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in der ARD. "Das war nie ein Grund und darf nie wieder ein Grund sein."
Benneter nannte den Vorwurf des CSU-Vorsitzenden Stoiber bösartig und primitiv, die Bundesregierung habe mit ihrem Kurs in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Nährboden für Extremisten bereitet. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf Stoiber vor, mit seinen Äußerungen Neonazis zu verharmlosen. CDU-Chefin Merkel äußerte sich zurückhaltender als Stoiber.
Der bayerische Ministerpräsident hatte in der "Welt am Sonntag" gesagt, die Rekord-Arbeitslosigkeit sei Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden."
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist übrigens für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Zeitschrift "Super Illu" stimmen 68 Prozent der Wähler in den neuen Bundesländern der Aussage zu: "Diese Partei ist eine Schande und gehört schnellstens verboten, bevor sie noch in weitere Parlamente einziehen kann." 20 Prozent der Ostdeutschen plädieren für mehr Gelassenheit im Umgang mit den Rechtsradikalen und sagen, die NPD sei zwar "unappetitlich, aber nicht sehr gefährlich. Wenn man ihr nicht allzu viel Beachtung schenkt, wird sie wieder in der Versenkung verschwinden".(apa/red)
