Nach Bildungsgipfel: Zwei-Drittel-Hürde für Schulgesetzte soll vor Sommer fallen

Die Abschaffung der Zwei-Drittel-Hürde für Schulgesetze, neue, extra abgegoltene Aufgaben für Klassenvorstände im Pflichtschulbereich (Planung der individuellen Förderung der Kinder) sowie eine regionale Auswertung der Daten der PISA-Studie - diese Punkte nannten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) bei einer Pressekonferenz am Ende des von der Regierung einberufenen Bildungs-Reformdialogs am Montag als kurzfristige Maßnahmen, die in Reaktion auf das schlechte Abschneiden Österreichs bei der Bildungsvergleichsstudie PISA noch vor dem Sommer gesetzt werden sollen.

Als mittelfristige Maßnahmen, die möglichst auch noch in diesem Jahr beschlossen und mit Beginn des Schuljahres 2006/07 umgesetzt werden sollen, nannten Kanzler und Ministerin die flächendeckende Einführung der Fünf-Tage-Woche im Pflichtschulbereich, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, Änderungen im Integrationsvertrag, die Lehreraus- und -weiterbildung sowie die sprachliche Frühförderung.

Die ÖVP hatte bisher Einschränkungen bei der Abschaffung der Zwei-Drittel-Hürde gefordert, etwa bei Änderungen der Schulorganisation. Man habe überlegt, bestimmte Prinzipien in die Verfassung aufzunehmen, sei aber zum Schluss gekommen, dass das keinen Sinn mache, begründete Schüssel den Schwenk seiner Partei in dieser Frage. Es gebe auch kein europäisches Land, welches Schulfragen mit Zwei-Drittel-Mehrheit regle. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zeigte sich erfreut, dass damit ein langjähriger Wunsch seiner Partei erfüllt werde. "Die Verantwortung für die jeweilige Parlamentsmehrheit steigt damit", so Gorbach. Gehrer kündigte noch in dieser Woche einen Entwurf an, der vier Wochen in Begutachtung gehen und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden soll.

Im Zusammenhang mit der Nachmittagsbetreuung betonte Gehrer, keine zentralen Vorgaben machen zu wollen. Im Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, ein entsprechendes Angebot zu machen. Die Schulpartner, also Eltern, Lehrer und Schüler, müssten dann entscheiden, ob sie dieses brauchen und wie es gestaltet werden soll. "Ich will keine Zwangsmaßnahmen haben", so Gehrer. Wirksam werden soll der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ab Herbst 2006.

In der Frage einer verpflichtenden Lehreraus- und -weiterbildung meinte Gehrer, dass die gesetzlichen Vorschriften dafür ausreichen würden, man müsse nur schauen, dass diese auch erfüllt würden. (apa)