Wieder Streit um Wörtherseebühne: Blau- rote Koalition in Kärnten erneut belastet

Der am Sonntag neuerlich aufgeflammte Streit um die Bilanz 2004 der Wörtherseebühne hat zu einer Belastung der FPÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten geführt. SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy kritisiert Millionenkosten, die SPÖ akzeptierte im Aufsichtsrat die vorgelegte Bilanz nicht. FPÖ-Landesobmann Martin Strutz bezeichnete die Vorgangsweise des Koalitionspartners als "kleinkariertes politisches Hickhack", das dem Land Schaden zufüge.

Ambrozy kritisierte nach der Aufsichtsratssitzung der Wörtherseefestspiele GmbH, dass "nahezu alle Handlungen der Geschäftsführung mit politischen Weisungen des Eigentümervertreters", das ist LHStv. Karl Pfeifenberger (F) erfolgt seien. Ambrozy: "Die Seebühne hat den Steuerzahler im Jahr 2004 über 3,5 Millionen Euro gekostet, das ist für mich völlig unerträglich."

Gebarungsprüfung auf SP-Initiative beantragt
Auf Antrag der SPÖ beschloss der Aufsichtsrat eine Gebarungsprüfung. Zudem wurde der von der FPÖ bestellte Prüfer Peter Birnbacher, der die Schlussbilanz erstellt hat, abgelehnt. Dessen Engagement sei ohne Konsultierung des Aufsichtsrats erfolgt und nicht zulässig, erklärte ein Aufsichtsratsmitglied gegenüber der APA. Ambrozy begründete die Gebarungsprüfung, die mit Unterstützung der ÖVP beschlossen wurde, damit, dass man alle Fakten auf dem Tisch haben wolle: "Wir werden keine wie immer geartete Verschleierung zulassen, sondern auf lückenloser Aufklärung über das verwendete Steuergeld beharren."

FPÖ verärgert: "Verstoß gegen Koalitionsabkommen"
Strutz erklärte, das Verhalten der SPÖ in der Aufsichtsratssitzung sei "in der Koalition nicht akkordiert". Für ihn ist die Vorgangsweise ein Verstoß gegen die Vereinbarungen des Koalitionsabkommens. Der FPÖ-Obmann wies darauf hin, dass die SPÖ "nicht nur die Bespielung der Seebühne im Jahr 2005 mit dem Stück Napoleon abgelehnt hat", sondern jetzt auch dem Angebot der bayrischen Chiemsee-Gesellschaft für die Saison 2005 nicht zustimme.

Freiheitliche wollen Seebühne "retten"
Landeshauptmann Jörg Haider und die FPÖ hätten sich dafür verwendet, dass die Bühne auch in diesem Sommer bespielt werde, um sicher zu stellen, dass die Mittel aus der Bundesförderung - insgesamt 1,6 Millionen Euro - in Anspruch genommen werden können. Wenn die SPÖ dies ablehne, gefährde sie "aus durchsichtigen parteipolitischen Überlegungen die Mittelzuwendung, nur damit die Bilanz negativ dargestellt werden muss". Damit würde sie aber auch die Verantwortung für einen etwaigen Konkurs übernehmen müssen. Die FPÖ werde jedenfalls die Seebühne mit privaten Sponsoren "retten". Ambrozy tritt weiterhin für eine "Nachdenkpause" ein.

Der scheidende Finanzreferent Pfeifenberger meinte, die "Störaktion" Ambrozys werde sich "schnell in Luft auflösen". Nach Vorliegen der positiven Bilanz sei es nun an der Zeit, "die ewigen und sinnlosen Debatten" zu beenden und für eine erfolgreiche Saison 2005 zu sorgen.

Zanella-Vereinbarung bleibt geheim
Die angekündigte Offenlegung der Vereinbarung mit Renato Zanella bezüglich dessen Verzichts auf den Intendantenvertrag fand bei der Aufsichtsratssitzung nicht statt. Der ehemalige Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Bernhard Sapetschnig, habe sich, so SPÖ-LAbg. Peter Kaiser, "geweigert", die Vereinbarung vorzulegen.

Dem Vernehmen nach soll er eine entsprechende Weisung des Eigentümervertreters Pfeifenberger erhalten haben. Sapetschnig erklärte dem Aufsichtsrat lediglich, dem Land würden aus der Vereinbarung mit Zanella keine Kosten erwachsen. Für Kaiser ist dies ein Beweis für den Versuch, "in der Causa Seebühne jegliche Kontrolle auszuschalten".

ÖVP schießt sich auf Pfeifenberger ein
ÖVP-Abgeordneter Stephan Tauschitz erklärte, die Rolle des scheidenden Landesrates Pfeifenberger müsse aufgeklärt werden. Dieser sei offenbar auf Grund seiner politischen Weisungen der "Hauptschuldige am Seebühnendebakel". Tauschitz behauptete, die Hinweise würden sich häufen, dass "Pfeifenberger nicht nur im Seebühnenskandal, sondern auch in seiner Funktion in der Landesregierung schwerwiegende Verfehlungen" begangen habe.

Wörtlich meinte der Mandatar: "Wir verfügen über Informationen, wonach die Seebühne nur die Spitze eines weit verästelten Polit-Skandals rund um den gescheiterten Wirtschafts- und Finanzlandesrat ist."

(apa/red)