Samstag, 12. Februar 2005

Vor Bildungsgipfel in Wien: Appell von Gusenbauer an ÖVP für "echte Reform"

  • SPÖ-Chef gegen groß inszeniertes Ablenkungsmanöver
  • ÖVP-Lopatka: "Nervosität bei der SPÖ wächst"

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat an die ÖVP appelliert, den Bildungsgipfel am Montag für "echte Reformen" zu nutzen und nicht als "groß inszeniertes Ablenkungsmanöver" zu missbrauchen. Erneut forderte er im ORF-Mittagsjournal, die Zwei-Drittel-Mehrheit in Schulfragen abzuschaffen. ÖVP-Generalsekretär Lopatka sieht die Nervosität der SPÖ wachsen.

"Niemand, der in Österreich politische Verantwortung hat, kann sich hinter der Zwei-Drittel-Mehrheit verstecken", betonte der SP-Chef am Samstag. Gusenbauer erneuerte das Angebot - ein Verzicht auf die Zwei-Drittel-Mehrheit - an die ÖVP. Dieses Angebot "gebe es bedingungslos". Der ÖVP warf Gusenbauer vor, zynisch zu agieren. "Es ist ein Spiel auf dem Rücken der Zukunftschancen der Kinder und auf dem Rücken der Zukunft Österreichs. Das darf sich Österreich nicht gefallen lassen".

Lopatka sieht die Nervosität der SPÖ vor dem Bildungsgipfel wachsen. Gusenbauer setze den Zick-Zack-Kurs auch in Bildungsfragen fort. "Vor einem Jahr war Gusenbauer noch für ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache und jetzt ist er gegen den Vorschlag seines eigenen Bildungssprechers und spricht sich gegen verpflichtende Deutschkurse im Vorschulalter aus." Lopatka kritisierte auch den "polemischen letzte Appell" von Gusenbauer, es sei zynisch.

"Wenn Gusenbauer der ÖVP Reformverweigerung vorwirft, dann ist das lächerlich", sagte Lopatka. Die Verunsicherungspolitik à la SPÖ sei kein Beitrag für zukunftsweisende Lösungen.

Die Landesschulratspräsidenten aus Salzburg, Oberösterreich und Kärnten erwarten Unterschiedliches vom Bildungsgipfel. Salzburgs Landeschulratspräsident Gimpl will einen gemeinsamen Unterricht der 10- bis 14jährigen, sein oberösterreichischer Amtskollege Enzenhofer fordert eine entsprechende Differenzierung für eine Gesamtschule. Kärntens Landesschulratspräsidentin Egger hofft, dass es nicht bei einem einmaligen Reformdialog bleibt.

(apa)

12.2.2005 16:08