Wirbel um Klagenfurter Stadion-Bau geht weiter: LH Haider spricht von "Spitzelaffäre"

Rund um die Affäre um den Bau des Klagenfurter EM-Fußballstadions ist am Freitag eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Kärntner FPÖ und der Bundes-ÖVP sowie dem Innenministerium entbrannt. FPÖ-Landesobmann Martin Strutz warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, einen "Vernichtungsfeldzug" gegen die Freiheitlichen zu führen. Landeshauptmann Jörg Haider ortet eine "Spitzelaffäre" gegen "unbescholtene freiheitliche Bürger" und verlangt einen Untersuchungsausschuss. Das Innenministerium wies sämtliche Vorwürfe zurück. Die Beamten hätten korrekt gehandelt. Und der Geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap kann sich "prinzipiell" einen Untersuchungsausschuss vorstellen.

Haider erklärte, eine Sonderkommission des Innenministeriums sei nach einer anonymen Anzeige auf "zwei unschuldige freiheitliche Gendarmen in Kärnten losgehetzt worden, um diese zu überwachen". Bei den Beamten handelt es sich laut Haider um den Leiter der Verkehrsabteilung der Gendarmerie in Krumpendorf, Major Adolf Winkler, und den FPÖ-Bürgermeister von Maria Wörth, Adolf Stark. Letzterer, im Brotberuf Gendarm, soll im Krankenstand eine Flugreise unternommen haben.

Innenministerium: "Haiders Aussagen sind falsch"
Der Personalchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, nannte gegenüber der APA die Aussagen Haiders "schlicht und ergreifend falsch". Es habe sich nicht um Erhebungen einer Sonderkommission des Innenministeriums gehandelt oder des Büros für interne Angelegenheiten, sondern "das waren vielmehr Erhebungen wegen disziplinärer Vorwürfe". Kloibmüller wies darauf hin, dass es einen Erhebungsauftrag der Staatsanwaltschaft gegeben habe, dem man nachgekommen sei.

Erstattete Major Anzeige selbst?
Zudem sei, so Kloibmüller, die Anzeige von Major Adolf Winkler, selbst gekommen. Dies sei auch der entscheidende Punkt. Haider rede von einem Spitzelskandal und werfe der ÖVP "Machtrausch" vor, weil auf Grund einer anonymen Anzeige gegen den "unschuldigen freiheitlichen Gendarmen" Winkler ermittelt werde, und dann stelle sich heraus, dass "Winkler selbst die Anzeige gemacht hat".

Haider-Sprecher: "Glatte Lüge"
Dies wiederum bezeichnete Haiders Sprecher Stefan Petzner gegenüber der APA als "glatte Lüge" und den Versuch einer "Schuldumkehr". Wahr sei vielmehr, dass Winkler der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung "gegen die anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Stark" übermittelt habe. Dieser sei "zwei Stunden vor Ablauf seines Krankenstandes vorzeitig in den Urlaub geflogen", was das Innenministerium zum Anlass genommen hätte, Stark abzuhören.

In der Folge sei laut Petzner ein "Lügenkonstrukt" erstellt worden, indem behauptet worden sei, Stark hätte mit Franz Widrich, einem Mitglied der Vergabekommission für den Bau des EM-Stadions, telefoniert. Bei diesem Gespräch soll Widrich gesagt haben, er hätte die Unterlagen über die sechs Bieter im Auftrag Haiders an eine Kärntner Wochenzeitung weitergegeben. "Tatsache ist, dass Widrich seit mehr als einem Jahr nicht mehr mit Stark telefoniert hat", betonte der Haider-Sprecher.

Im Büro des Landeshauptmannes würden zudem Informationen vorliegen, wonach aus den Protokollen der Telefonüberwachung "in keinster Weise zu entnehmen ist", dass Stark mit Widrich telefoniert habe. Darüber hinaus hätten die Beamten der Sonderkommission Amtsmissbrauch begangen und die geltenden Gesetze gebrochen, da das Büro für interne Angelegenheiten nicht gegen "externe unbescholtene Bürger wie Franz Widrich" ermitteln dürften.

Haider will U-Ausschuss
Haider fordert nun die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die "Willkür der ermittelnden Beamten" aufdecken solle. Unterstützt wurde er dabei von FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch. Strutz kündigte eine "umfassende parlamentarische Anfrage" an ÖVP-Innenministerin Liese Prokop in dieser Causa an.

Cap will, dass im Rahmen des Untersuchungsausschusses "alle Facetten dieser sich zu einer Koalitionskrise ausweitenden Causa" aufgeklärt werden.

(apa/red)