Zivildienst-Verkürzung auf neun Monate: ÖVP setzt SPÖ bei Beschluss unter Druck

Die ÖVP macht die Verkürzung des Zivildienstes von der Zustimmung der SPÖ abhängig. Das Angebot der SPÖ, der Regierung durch Aufhebung der Verfassungsbestimmung über die Zivildienst-Dauer einen Alleingang in dieser Causa zu ermöglichen, lehnt VP-Klubchef Molterer ab.

"Die Frage ist: Stimmt die SP der Empfehlung zu, den Zivildienst auf neun Monate zu verkürzen? Wenn nicht, bleiben die 12 Monate", so Molterer in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Dass die von Verteidigungsminister Platter schon für 2006 verfügte Wehrdienstverkürzung angesichts der FP-Kritik aufgeschoben werden könnte, schließt Molterer aus: "Das sehe ich nicht. Die FP will Klarheit für den Assistenzeinsatz haben. Platter hat diese Klarheit, auch bei der Gewährleistung des Katastrophenschutzes."

SPÖ weist Forderungen zurück
Die SPÖ fordert von der ÖVP Verhandlungen über die Zivildienst-Verkürzung. Dass seine Partei im Notfall auch einer Verkürzung auf neun Monate zustimmen könnte, um den von der ÖVP angedrohten Verbleib bei zwölf Monaten zu verhindern, glaubt SP-Klubchef Josef Cap nicht. "Für Notfalls-Abstimmungen bin ich überhaupt nicht zu haben." Außerdem könne sich ein solcher "Notfall" ja nur ergeben, wenn die ÖVP beim Zivildienst unbeweglich bleiben sollte.

Zur Erklärung: Die SPÖ hat der ÖVP angeboten, die Verfassungsbestimmung über die zwölfmonatige Zivildienst-Dauer zu streichen. Damit könnte die Regierung dann mit ihrer einfachen Parlamentsmehrheit eine Verkürzung auf neun Monate vornehmen und wäre mehr nicht auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen, die den Zivildienst gleich auf sechs Monate verkürzen möchte. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer lehnt das Angebot allerdings ab und will eine Verkürzung nur vornehmen, wenn auch die SPÖ mitzieht.

Cap fordert nun von der ÖVP "ordentliche Verhandlungen" über das Thema. Angestrebt werde ein "gemeinsamer Weg" im Sinne des SP-Vorschlags, so Cap bei einer Pressekonferenz am Freitag.
(apa)