ÖVP gibt in der Bildungsdebatte nach:
2/3-Hürde für Schulgesetze wird gekippt

Das schlechte Abschneiden Österreichs bei der Bildungsvergleichsstudie PISA und die dadurch ausgelöste heftige Bildungsdebatte haben nun zu einem demokratiepolitisch bemerkenswerten und unerwarteten Ergebnis geführt: die seit 1962 gesetzlich verankerte Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Erlassung bzw. Änderung von Schulgesetzen soll fallen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf kündigten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) am Montag bei dem von der Regierung einberufenen Bildungs-Reformdialog noch für diese Woche an, der Beschluss ist vor dem Sommer geplant.

Reformen im österreichischen Schulsystem würden damit mit einfacher Mehrheit und somit auch ohne Zustimmung eines der beiden großen Lager - SPÖ und ÖVP - möglich.

Die ÖVP rückt damit von ihrer bisherigen Haltung ab. Sie wollte vor allem die Schulorganisation weiterhin mit qualifizierter Mehrheit regeln. Die SPÖ kündigte nach dem Schwenk einen parlamentarischen Initiativantrag zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Hürde an. "Damit es flotter geht", so SP-Klubobmann Josef Cap. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zeigte sich erfreut, dass damit ein langjähriger Wunsch seiner Partei erfüllt werde. "Die Verantwortung für die jeweilige Parlamentsmehrheit steigt damit", so Gorbach.

Als weitere kurzfristige Maßnahme neben einer regionalen Auswertung der Daten der PISA-Studie, die noch vor dem Sommer vorliegen soll, kündigte Gehrer eine zusätzliche finanzielle Abgeltung für Klassenvorstände an Pflichtschulen ab dem September 2006 an. Dafür sollen diese - wie ein Lern-Coach - für die Organisation und Planung der individuellen Förderung "ihrer" Schüler 70 Euro zusätzlich pro Monat (zehn Mal im Jahr) erhalten.

Alle Schulen ab Herbst 2006 mit 5-Tage-Woche
Als "Ergebnis des Reformdialogs" wurden bereits bekannte Punkte als mittelfristige Maßnahmen angekündigt: Alle Schulen für Sechs- bis 14-Jährige müssen ab Herbst 2006 sowohl Fünf-Tage-Woche als auch ganztägige Betreuung anbieten. Die Schulpartner, also Eltern, Lehrer und Schüler müssten entscheiden, ob und in welcher Form (reine Nachmittagsbetreuung oder "echte" Ganztagsschule) sie dieses Angebot annehmen. Die Schuleinschreibung soll künftig bereits ein Jahr vor Schuleintritt erfolgen und mit einer Überprüfung der Sprachfähigkeiten einhergehen. Förderstunden wiederum sollen nicht fix am Stundenplan stehen, sondern künftig bei Bedarf geblockt angeboten werden.

Schüssel und Gorbach kündigten auch Änderung des Integrationsvertrags für Migranten an. Insbesondere die Ausnahme bei Deutschkursen für Mütter und Kinder seien "nicht mehr zu halten", sagte Schüssel. Gorbach plädierte dafür, vor dem Schuleintritt ein Vorschuljahr mit Schwerpunkt Deutsch zu etablieren.

In der von allen Parteien gutgeheißenen Frage einer verpflichtenden Lehreraus- und -weiterbildung, scheint sich nicht viel zu bewegen. Gehrer meinte, dass die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften dafür ausreichen würden, man müsse nur schauen, dass diese auch erfüllt würden.

AK fordert ebenfalls Vorschuljahr für alle Kinder
Die Arbeiterkammer sprach sich ebenfalls für ein Vorschuljahr für alle Kinder und 100.000 zusätzliche Plätze in ganztägig geführten Volksschulen aus. Die Industriellenvereinigung plädierte für eine Reformdiskussion ohne Tabus: schließlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Die Ankündigung, die Integrationsvereinbarung um verpflichtende Deutschkurse für Migrantenkinder zu erweitern, stieß bei SOS-Mitmensch und der Armutskonferenz auf wenig Gegenliebe: beide Organisationen wiesen daraufhin, dass Migrantenkinder nicht die Schuld an der Bildungsmisere hätten, SOS-Mitmensch warf der Regierung "Sündenbockstrategie" vor. PISA-Sieger Kanada würde belegen, dass die Qualität von einem Bildungssystem nicht vom Migrantenanteil in der Bevölkerung abhänge.

Van der Bellen sieht einen "ersten positiven Schritt"
Die Opposition ist erfreut über das Einlenken der ÖVP beim bisher notwendigen Zwei-Drittel-Beschluss von Schulgesetzen. Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, bewertete die Zusage von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in einer Aussendung am Montag als "ersten positiven Schritt" seit der Präsentation der PISA-Studie. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Brokal sprach ebenfalls in einer Aussendung von einem "neuen Kapitel in der Schulgeschichte". Die Bundesschülervertretung ist hingegen skeptisch.

"Die ÖVP hat ihre wochenlange Blockade offenbar beendet und eingesehen, dass eine sinnvolle und zukunftsgerechte Reform des Schulsystems mit einem sturen Beharren auf eine starre 2/3-Mehrheit unvereinbar ist", meinte Van der Bellen. Die Grünen kündigten an, genau darauf achten zu wollen, dass die ÖVP ihr Versprechen hält und die entsprechenden gesetzlichen Schritte einleitet.

Broukal forderte ein Sofortprogramm im Bildungsbereich
Broukal forderte ein Sofortprogramm im Bildungsbereich: Gehrer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seien bisher eine Antwort auf drängende Fragen, wie die Förderung von lernschwachen Schülern und wie eine Ganztagsbetreuung finanziert werden soll, schuldig geblieben. Notwendig sei eine Leseförderung aller Schüler, ein Umdenken im Mathematik-Unterricht, sowie die Schaffung eines Fonds zur Umgestaltung von Schulen in finanzschwachen Gemeinden. SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kündigte ebenfalls an, dass die SPÖ den Vorschlag Gehrers "genau prüfen" werde.

Die Bundesschülervertretung bereitet die geplante Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit hingegen eher Sorgen: "Wenn damit nicht verantwortungsvoll umgegangen wird bzw. Reformen nicht auch weiterhin auf einen breiten Konsens gestützt sind, können irreparable Schäden entstehen, die das Bildungsniveau weiter senken", befürchtet die Bundesschulsprecherin Selma Schmid in einer Aussendung am Montag. Die Schülersprecherin forderte mehr Mitbestimmung der Schüler ein und äußerte sich kritisch zur verstärkten Schulautonomie. Schmid vermisse generell den Mut zur Veränderung und verlangte tief greifende Reformen. (apa/red)