Pensionskürzung durch Reform: SP fordert
15 Euro Pensions-Teuerungsabgeltung

Die SPÖ fordert bis zu einer Pensionshöhe von 1.000 Euro eine zusätzliche Teuerungsabgeltung von 15 Euro monatlich. Auch die Ausgleichszulage soll von 663 auf 678 Euro angehoben werden. Diese Erhöhung müsse unverzüglich erfolgen, um eine "massive Verarmung" der Pensionisten zu verhindern, sagte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer.

Die mit Jahresbeginn erfolgte Anpassung um 1,5 Prozent bis 686,70 Euro und um den Fixbetrag von 10,30 Euro für darüber liegende Pensionen decke die Teuerung "bei weitem" nicht ab, sagte Gusenbauer. Auch die Steuerreform habe das nicht ausgeglichen. Bis zu einer Pensionshöhe von monatlich 1.000 Euro bekämen die Pensionisten bestenfalls um fünf Euro netto mehr. Das liege unter der Teuerung. Und: "Die kleinsten Pensionisten sind die größten Verlierer."

Gusenbauer legte den Pensionsbescheid einer Pensionistin vor, die im Jänner 2003 709,72 Euro netto bekommen hatte. Im Jänner 2004 bekam sie 704,51 Euro und jetzt 709,88 Euro. Innerhalb von zwei Jahre wurde ihre Pension damit um 16 Cent erhöht, und das bei einer Teuerungsrate von mehr als vier Prozent. Gusenbauer bezeichnete das als "Hohn" und warf der Regierung eine "unerhörte Vorgangsweise" vor. Diese 16 Cent seien einem reichen Industriestaat "unwürdig".

Um die schlimmsten Auswirkungen abzufangen, forderte Gusenbauer eine sofortige Anhebung der Pensionen bis 1.000 Euro um 15 Euro monatlich als zusätzliche Teuerungsabgeltung und der Ausgleichszulage um ebenfalls 15 Euro auf 678 Euro. Mittelfristig sollte es zusätzlich ebenso wie bei den Arbeitnehmern auch für die Pensionisten mit niedrigem Einkommen eine Negativsteuer geben.

Der Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Blecha, begründete die Forderung nach 15 Euro zusätzlich damit, dass für die Abgeltung der Teuerung 25 Euro notwendig wären. Die Regierung habe den Pensionisten aber nur 10 Euro gegeben. Das Geld dafür sei vorhanden, betonte Blecha.

Regierung weist Vorwürfe zurück
Die beiden Regierungsparteien haben am Donnerstag die SPÖ-Kritik an nicht ausreichenden Pensionserhöhungen zurück gewiesen. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und der freiheitliche Abgeordnete Max Walch verwiesen auf die Leistungen der Regierung für die Pensionisten und betonten, dass vor allem die kleinen Pensionen stärker als unter der SPÖ-Regierung angehoben worden seien.

Lopatka betonte, dass Österreich mit einem Anteil von 14,5 Prozent am BIP für die Pensionen an der Spitze der EU-15 liege. Darüber könne auch die "Verunsicherungspolitik" von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nicht hinwegtäuschen. Die Pensionsanpassung 2005 habe für die Hälfte aller Senioren eine volle Inflationsabgeltung gewährleistet. Und im nächsten Jahr würden 94 Prozent aller Pensionen automatisch mit dem Verbraucherpreisindex angepasst werden. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende sei seit 1999 um 73,47 Euro angehoben worden. Die SPÖ habe hingegen in den fünf Jahren zuvor den Richtsatz nur um 29 Euro angehoben.
(apa)