"Massive Löcher": Grüne üben heftige Kritik an "versagender" Familienförderung

Kein gutes Zeugnis stellen die Grünen der Familienpolitik der Regierung aus. Trotz hoher Unterstützungen gelinge es nicht, Armut zu verringern, erklärte Familiensprecherin Mandak am Donnerstag. Als Beleg führt sie den neuen Sozialbericht an. Neben Alleinerzieherinnen und Migrantinnen seien auch "traditionelle" Familien mit mehr als einem Kind und einem Einkommen besonders von Armut betroffen.

Mandak sieht daher bei der Familienförderung "massive Löcher". Laut Sozialbericht sei jede dritte Alleinerziehende armutsgefährdet, im Sozialbericht 2001/2002 seien es noch 16,7 Prozent gewesen. Bei Migranten und Eingebürgerten sei die Armutsgefährdung doppelt so hoch wie in der durchschnittlichen Rate. Bei beiden Gruppen habe sich die Armutsgefährdung in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Der Grund könne darin liegen, dass sie nicht zur Zielgruppe der Regierung gehören, vermutet Mandak. Allerdings sehe die Situation auch bei den "Kernwählern" der Regierung nicht besser aus. Denn auch "traditionelle" Familien mit einem Alleinverdiener und mehreren Kindern seien betroffen. Die Familienförderung hat für Mandak daher "völlig versagt".

Das Kinderbetreuungsgeld könne Armut in Familien nicht verhindern, vielmehr sei es eine "Falle", da es für viele Frauen der Sprung in die Arbeitslosigkeit sei. Denn nur jede zweite Frau schaffe den Wiedereinstieg, so Mandak. Das Kindergeld gehöre daher neu überdacht. Konkret fordern die Grünen u.a. die Aufhebung der Zuverdienstgrenze und die Ausdehnung der arbeitsrechtlichen Karenz auf die gesamte Bezugsdauer.

Die Regierung müsse erkennen, dass Familien weit stärker von Armut betroffen seien, als andere Teile der Bevölkerung. Und sie müsse endlich akzeptieren, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen ein wichtiges Mittel gegen Armut sei, so Mandak. Daher sollten Familienleistungen evaluiert und neu geregelt werden. Eine Familie zu haben, dürfe in Österreich nicht auch heißen, arm zu sein. (apa)