FPÖ macht Druck auf die ÖVP: Haubner
will DNA-Proben von allen Asylwerbern
- Tests sind "eine gute Möglichkeit zur Vorbeugung"
- Bald verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder?
Die FPÖ beharrt auf ihrer Forderung nach verpflichtenden DNA-Proben für Asylwerber. Diese vom Innenministerium zurückgewiesene Forderung sei noch lange nicht vom Tisch, sagte FPÖ-Chefin Ursula Haubner in einem Zeitungsinterview. Insgesamt will sie - zwei Wochen vor dem Sicherheitsgipfel, der die Wogen zwischen ÖVP und FPÖ nach dem Wehrdienststreit glätten soll - Druck auf den Koalitionspartner ÖVP für schärfe Asylbestimmungen machen.
So drängt Haubner auf verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Freiwillige Kurse - die Innenministerin Liese Prokop (V) vorgeschlagen hat - sind für die FPÖ "in diesem Fall zu wenig".
Die geforderten DNA-Tests nennt Haubner "eine gute Möglichkeit zur Vorbeugung. Sollte es zu kriminellen Handlungen kommen, verfügen wir über die entsprechenden Daten." Die FPÖ werde dies beim Sicherheitsgipfel zum Thema machen.
Von einem Tauschhandel - kürzerer Wehrdienst gegen schärfere Asylbestimmungen - will Haubner nichts wissen: "Das ist nicht meine Art, Politik zu machen."
(apa/red)
