Neuer Zündstoff in Diskussion um Wehr- und Zivildienst: FP fordert mehr Entlohnung

Die FPÖ spricht sich für eine Erhöhung des Monatsgelds für Grundwehrdiener und Zivildiener aus. Das könne bis zu einer Verdoppelung gehen, bei voller sozialrechtlicher Absicherung, meinte FP-Klubobmann Herbert Scheibner am Mittwoch gegenüber der APA. Derzeit liegt die Grundvergütung bei Präsenzdienern bei 250 Euro, bei Zivildienern beträgt sie rund 185 Euro. Die Anhebung könne auch schrittweise geschehen, meinte Scheibner.

Er sieht darin einen Schritt in Richtung Anreizsystem, damit sich mehr Freiwillige in den Bereichen Landesverteidigung, Katastrophenhilfe oder bei den sozialen Diensten melden. Budgetär hält Scheibner eine Erhöhung des Monatsgeldes jedenfalls für verkraftbar. Die Mehrkosten seien "nicht so arg".

Die von Verteidigungsminister Günther Platter (V) verordnete Präsenzdienst-Kürzung von acht auf sechs Monaten bereits ab 2006 lehnt man in der FPÖ weiter ab. Derzeit seien die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben, so Scheibner. Mit sechs Monaten könne vor allem der Katastrophenschutz im jetzigen Ausmaß nicht aufrecht erhalten werden, glaubt der Klubobmann. Nun sei Platter gefordert, das "fundiert zu widerlegen". Bis jetzt habe er jedenfalls nicht erklären können, wie man mit weniger Präsenzdiener die Aufgaben erledigen solle.

Scheibner bekräftigte auch die Ablehnung des SP-Vorschlages, bei der Zivildienst-Dauer die Zwei-Drittel-Notwendigkeit im Parlament fallen zu lassen. In diesem Falle könnte die Regierung eine Verringerung im Alleingang beschließen. Das Angebot der SPÖ sei "doppelbödig", so Scheibner. Die SPÖ solle sich ihrer Verantwortung stellen und einen gemeinsamen Kompromiss mittragen. Wenn es zu keiner Kürzung beim Zivildienst komme, dann sei das "das Problem der SPÖ. Dann hat sie das verhindert". Für die FPÖ sei jedenfalls klar, dass eine Senkung der Zivildienstdauer nur anlog zu einer Senkung der Wehrdienstdauer erfolgen könne.

Den Vorschlag der Grünen, einer Kürzung von zwölf auf neun Monate zuzustimmen, wenn das monatliche Entgeld auf über 600 Euro angehoben werde, steht Scheibner skeptisch gegenüber. "Die haben schon so oft etwas angekündigt. Und wenn dann eine Entscheidung zu treffen ist, dann ist wieder alles anders."

Scheinbar sei die SPÖ "nunmehr die einzige Partei, die für eine tatsächliche Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst ist", meinte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in einer Aussendung. Er reagierte damit offenbar auf das Angebot der Grünen an die ÖVP, einer Kürzung des Zivildienstes auf neun Monate zuzustimmen, wenn das monatliche Entgelt auf über 600 Euro angehoben werden.

SP bekräftigt ihre Forderung
Die SPÖ werde sich weiter für eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst einsetzen, kündigte Darabos an. Finanziell sollen die Zivildiener nach den SP-Vorstellungen ein Grundentgelt von 658 Euro bekommen, die Dauer soll auf sechs Monate gekürzt werden, wobei die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung um drei Monate bestehen soll. Darabos erneuerte auch das SP-Angeobt, auf die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit beim Zivildienst zu verzichten. Er plädierte außerdem neuerlich dafür, dass die Abstimmung im Parlament über die Zivildienstreform geheim erfolgen soll.

ÖVP will 4 Parteien-Einigung bei Zivildienst
Bei der Reform des Zivildienstes strebe die ÖVP eine Vierparteien-Einigung an, erklärte Klubobmann Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. VP-Vorschlag sei auf Basis der Ergebnisse der Reformkommission sechs Monate Wehrdienst und neun Monate Zivildienst mit der Möglichkeit, beim Zivildienst drei Monate freiwillig dazuzumachen. "Mit diesem Vorschlag werden wir ins Parlament gehen", so Molterer. Er denke, dass auch die SPÖ zustimmen werde, "weil es auch das Ergebnis der Reformkommission ist."

Die Verfassungsregelung beinhalte, dass die Relation zwischen Zivildienst und Bundesheer gegeben sein sollte, und die halte man für richtig. "Die SPÖ ist eingeladen, den Vorschlag der Reformkommission gemeinsam mit uns umzusetzen", so Molterer. Er glaube, dass sich niemand finde, "der dieser 9 plus 3-Regelung eigentlich etwas entgegenzusetzen hat". Viele NGOs, etwa die Blaulichtorganisationen, hielten sie für "absolut richtig".

Das Thema sollte auch "keine parteitaktische Frage" sein, so der Klubobmann: Der Zivildienst sei in der Zwischenzeit für die Sozialeinrichtungen so wichtig, dass man dabei so verantwortungsvoll umgehen solle, wie es die Zivildienstreformkommission getan habe. Neun plus drei seien seiner Meinung nach "ein gutes Ergebnis, dem alle zustimmen werden".

Molterer: Anhebung der Bezahlung vernünftig
Eine Anhebung der Bezahlung für die Zivildiener halte er für durchaus vernünftig, das sei auch Teil der Ergebnisse der Kommission, auf deren Basis nun Verhandlungen über eine Attraktivierung des Zivildienstes geführt würden. Ein Vorschlag sei auch, dass der Zivildienst freiwillig für Mädchen geöffnet werden sollte. "Das halte ich für durchaus etwas Interessantes, auch im Sinne der Bürgergesellschaft", so Molterer.

Grüne Haidlmyr wirft ÖVP Sturheit vor
Die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr hat am Mittwoch der ÖVP vorgeworfen, in der Frage der Zivildienstreform sich als einzige Partei nicht zu bewegen und "stur" zu bleiben. Klubobmann Wilhelm Molterer sei mit seinen heutigen Aussagen dort stehen geblieben, wo die ÖVP schon immer gestanden sei. Und das bedeute zwar eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate, aber keine Angleichung des monatlichen Entgeltes. "Das ist kein gangbarer Weg für die Grünen", betonte Haidlmayr in einer Aussendung.

Sie bekräftigte das Angebot der Grünen: "Gibt es ein monatliches Entgelt für Zivildiener, das mehr als 600 Euro beträgt, stehen wir einer Lösung in der Zivildienstreform offen gegenüber. Das wäre gemeinsam mit der Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate ein erster Schritt, um später - sobald es die Mehrheitsverhältnisse erlauben - zu einer Angleichung der Dauer von Wehr- und Zivildienst zu kommen. Der Stufenplan, der die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des zwangsweisen Zivildienstes ab 2012 vorsieht, bleibt Ziel der Grünen." (apa)