Grüne bieten ÖVP bei Zivildienst Deal an: Verkürzung auf 9 Monate, dafür mehr Geld
- Grüne Haidlmayr: "Bereit zu schwarz-grüner Reform"
- Zweidrittel-Mehrheit nötig: Ohne SPÖ geht vorerst nichts
Die Grünen bieten der ÖVP an, gemeinsam im Parlament für eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate zu stimmen, gleichzeitig müsste es aber ein monatliches Entgelt von über 600 Euro monatlich für Zivildiener geben. Die grüne Abgeordnete Haidlmayr erklärte, man sei im Fall einer Blockade der Verkürzung durch die FPÖ zu einer "schwarz-grünen Zivildienstreform bereit".
Das sagte Haidlmayr in der "Presse". Die Zivildienstreformkommission hat eine Verkürzung von zwölf auf neun Monate vorgeschlagen. Auch Innenministerin Prokop sprach sich bereits für eine derartige Herabsetzung aus. Für eine Änderung des Zivildienstes ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die SPÖ beharrt weiterhin auf einer Dauer von sechs Monaten, für die auch die Grünen bisher eingetreten sind.
Möglich wäre ein schwarz-grüner Beschluss zur Verkürzung durch einen vorhergegangenen Kompromissvorschlag der SPÖ an die Regierung. Die derzeitige Regelung könne im Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgehoben werden, dann könne man "eine einfachgesetzliche Regelung suchen", hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos erklärt.
ÖVP und FPÖ reagierten eher skeptisch auf den Vorschlag. ÖVP- Abgeordneter Wöginger meinte, "mir soll es recht sein". FPÖ- Zivildienstsprecherin Partik-Pable warf der SPÖ vor, es sich leicht zu machen. Außerdem weigert sich die FPÖ, einer Wehrdienstverkürzung zuzustimmen, solange der Grenzeinsatz nicht gesichert sei.
(apa)
