SPÖ-Ideen zur Schulreform: Letztes
Kindergartenjahr in Vorschule umwandeln

Die SPÖ fordert die Regierung eine Woche vor dem Bildungsgipfel zum Handeln auf. In der Koalition herrsche zweieinhalb Monate nach Vorliegen der Pisa-Ergebnisse "umfassende Orientierungslosigkeit", kritisierte SP-Chef Gusenbauer am Montag. Er sprach sich zudem für die Umwandlung des letzten Kindergartenjahres in ein Vorschuljahr aus und zwar auf freiwilliger Basis.

Im Vorschuljahr sollten nach Ansicht der SPÖ vor allem sprachliche Fähigkeiten für Migranten-Kinder aber auch allgemein der "Umgang mit dem Thema Schule" vermittelt werden. Eine verpflichtende Teilnahme hält Gusenbauer nicht für notwendig: "Wenn Sie ein hundertprozentiges Angebot in Österreich legen, dann gehe ich mit Ihnen jede Wette ein, dass Sie eine hundertprozentige Teilnahme bekommen."

In Sachen Ganztagsschule betonte Gusenbauer, dass es ihm nicht um "irgendeine Art von Kinderbetreuung" gehe, sondern um ein "umfassendes pädagogisches Konzept" für den Nachmittagsunterricht. Damit solle garantiert werden, dass "wenn die Kinder nach Hause kommen das Thema Schule für die Eltern und für die Kinder erledigt ist". Gusenbauer forderte eine bundesweite Bedarfserhebung nach Salzburger Vorbild.

Einmal mehr bot Gusenbauer der Regierung den Verzicht auf einen Großteil der Zweidrittel-Blockaden im Bildungsbereich an. Demnach will die SPÖ künftig nur noch drei Bestimmungen im Verfassungsrang belassen: Die Schulpflicht, den unentgeltlichen Schulbesuch und die Festlegung, dass Schule eine "öffentliche Angelegenheit" ist. Alle Fragen der Schulorganisation sollen dagegen dem einfachen Gesetzgeber überlassen werden.

Scharfe Kritik übte Gusenbauer an Bildungsministerin Gehrer, die auch Schulstrukturen im Verfassungsrang belassen möchte. Scheinbar bereite sich die ÖVP schon auf eine Niederlage bei der nächsten Nationalratswahl vor und wolle daher "auf ihr Blockadedrittel im Parlament nicht verzichten", mutmaßt der SP-Vorsitzende.

SPÖ für FPÖ unglaubwürdig, für ÖVP chaotisch
Für FP-Bildungssprecherin Mares Rossmann ist der SP-Vorstoß zur Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheiten im Bildungsbereich "unglaubwürdig". Immerhin seien die Sozialdemokraten an der "dreißigjährigen Bildungsblockade" und der "Einzementierung der Schulgesetze in den Verfassungsrang" beteiligt gewesen, so Rossman am Montag in einer Aussendung.

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon wirft der SPÖ vor, in der Bildungspolitik einen Zick-Zack-Kurs zu fahren. Während SP-Chef Alfred Gusenbauer für ein freiwilliges Vorschuljahr eintrete, plädiere SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser für ein verpflichtendes Vorschuljahr. Amon: "Was die SPÖ wirklich will, steht nur bei dogmatischen Modellen fest, die die Zerschlagung unseres Systems bedeuten. Ansonsten herrscht hoffnungsloses Chaos." (apa/red)