Diskussion über höhere Tempolimits: Für Minister Gorbach ist Erhöhung denkbar

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) tritt für eine Diskussion über die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen ein. Voraussetzung dafür seien jedoch Verkehrsbeeinflussungsanlagen und die Verkehrssicherheit dürfe darunter keinesfalls leiden. Das stellte er bei einer Pressekonferenz in Linz anlässlich eines Aufenthaltes in Oberösterreich für Betriebsbesuche fest.

Gorbach betonte, er wolle nicht so verstanden werden, dass er für Tempo 160 sei. Aber er sei nicht generell gegen eine Öffnung des 130 km/h-Limits nach oben. Und er scheue die Diskussion darüber nicht. Sie sollte seriös geführt werden und dann begonnen werden, wenn Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorhanden seien. Sie würden derzeit mit einem geplanten Gesamtaufwand von 250 Mio. Euro errichtet.

Verkehrsbeeinflussungsanlagen
Die erste derartige Einrichtung um rund 30 Mio. Euro werde im Mai im Großraum Innsbruck eröffnet. Im Großraum Linz wird eine Anlage um 35 bis 40 Mio. Euro bis 2007/2008 fertig gestellt. Sie sollen Daten in eine gesamtösterreichische Verkehrsleitzentrale nach Inzersdorf in Niederösterreich liefern. Auf dieser Basis soll sie jeweils über das erlaubte Tempo entscheiden. Überkopfanzeiger sollen die Information umgehend an die Autofahrer vermitteln. Wenn das Limit zeitweise reduziert werden müsse, müsse es auch möglich sein, es nach oben zu öffnen - "auf 160 oder was auch immer", erklärte Gorbach.

Erhöhung auf Autobahnen möglich
Die Verkehrssicherheit sei dabei ganz wichtig, sie dürfe nicht leiden. Für eine Öffnung des bisherigen Tempolimits nach oben müssten optimale Bedingungen herrschen, etwa gut Sicht, trockene Fahrbahnen und wenig Frequenz. Er spreche über dieses Thema gerade deshalb in Oberösterreich, weil es hier gut ausgebaute Autobahnen gebe. Die Erhöhung könne es nur auf Autobahnen geben und nicht in Gegenverkehrsbereichen. Außerdem müsste darauf in der Führerscheinausbildung Rücksicht genommen werden.

Mehr Sicherheit
Den Einwurf, damit werde erlaubt, was derzeit ohnehin schon Faktum sei, ließ er nicht gelten. Wenn Autofahrer jetzt das erlaubte Tempolimits überschreiten, werde dabei die Gefährlichkeit nicht berücksichtigt. Durch die Anlagen werde das Verkehrsgeschehen sicherer und außerdem werde es damit mehr Verständnis bei den Autofahrern geben. Denn alle Verkehrspsychologen würden betonen, eine Maßnahmen werde nur dann eingesehen, wenn sie der Betroffene auch verstehe.

Gorbach: "Gott bewahre Österreich vor Schwarz-Grün"
Für Gorbach sind vorgezogene Nationalratswahlen kein Thema. Die Regierung sei "sicher". Sie habe ein intensives Arbeitsprogramm abzuarbeiten, von dem schon vieles verwirklicht worden sei. Aber der vorgesehene Zeitraum bis 2006 werde noch benötigt. Dann würden ordentliche Wahlen stattfinden, bekräftigte er auch nach den jüngsten Turbulenzen in der ÖVP-FPÖ-Koalition in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz anlässlich von Firmenbesuchen in Oberösterreich.

Auch die jüngsten Umfragewerte, wonach derzeit bei Wahlen die Koalition keine Mehrheit erhalten würde, sind für Gorbach kein Problem. Umfragen seien wie Parfum, verglich er: "Man darf nur daran riechen, aber nicht inhalieren oder trinken." Außerdem wolle er lieber Wahlen als Umfragen gewinnen. Die bisherige Konstellation wollte er nicht für die Zukunft voraussagen: Zuerst sollte der Wähler entscheiden, dann werde man weitersehen. Auf den Einwand, dass es auf Grund der augenblicklichen Umfragewerte eine andere Koalition - etwa Schwarz-Grün - geben könnte, stellte fest: "Gott bewahre Österreich vor einer solchen Konstellation."
(apa)