Bush-Pläne für Budget 2006: Mehr Geld für Verteidigung, weniger für Bildung

US-Präsident George W. Bush will die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprogramme im kommenden Haushaltsjahr drastisch kürzen, zugleich aber mehr Geld für Verteidigung und internationale Hilfe ausgeben. Das sieht nach Medienberichten der Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006 vor, den Bush am Montag dem Kongress vorlegen wollte. Wie die "Washington Post" in ihrer Montagsausgabe berichtete, hat der Entwurf einen Gesamtumfang von 2,5 Billionen Dollar (rund 1,9 Billionen Euro). Die künftigen Ausgaben für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sind dabei noch nicht berücksichtigt

Bush will das Pentagon-Budget 2006 laut "Washington Post" um 19 Milliarden auf 419,3 Milliarden Dollar erhöhen. 3,2 Milliarden Dollar sind für den weltweiten Kampf gegen die Immunschwäche-Krankheit Aids, weitere drei Milliarden Dollar für den US-Entwicklungsplan für die Dritte Welt ("Millennium Challenge Account") eingeplant. Die Ausgaben für die internationale Entwicklungshilfe sollen um insgesamt 17 Prozent steigen.

Der Haushaltsentwurf sieht dem Bericht zufolge die Festschreibung der von Bush eingeführten Steuersenkungen von knapp 1,9 Billionen Dollar vor. Auch an dem Ziel einer Halbierung des Defizits bis 2009 will der US-Präsident festhalten. So sollen 2006 etwa 150 staatliche Förderprogrammen komplett eingestellt oder gekürzt werden.

Auch die bisher als unantastbar geltenden Subventionen für die einheimische Landwirtschaft will Bush nicht verschonen, wie die "New York Times" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf Mitarbeiter des Agrarministeriums berichtete. Die Zuschüsse sollen demnach im kommenden Haushaltsjahr um 587 Millionen Dollar, in den kommenden zehn Jahren um 5,7 Milliarden Dollar gesenkt werden. Die auf Agrarexporte angewiesenen Länder der Dritten Welt hatten in der Vergangenheit vergeblich gegen die US-Agrarhilfen protestiert, mit deren Hilfe vor allem die Produktion von Baumwolle, Reis, Getreide, Mais und Soja geschützt wurde.

Von den Sparplänen betroffen sind laut "Washington Post" nicht nur die Landwirte, sondern auch zahlreiche Initiativen im Umwelt-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Dem 32 Milliarden Dollar schweren Lebensmittelmarken-Programm für arme Familien soll eine Milliarde gestrichen werden. Auch die Züge der Eisenbahngesellschaft Amtrak sollen künftig ohne Regierungszuschüsse rollen.

Vor allem die Kürzungen im Inlandsbereich dürften bei den Lobbyisten in Washington für Unmut sorgen. Einflussreiche Parteikollegen wie Senator John McCain bekundeten jedoch schon ihre Unterstützung. "Ich hoffe, der Kongress hat den Mut, (den Entwurf) zu unterstützen", sagte McCain am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete den Budgetentwurf im TV-Sender Fox als "fair" und "vernünftig".

(apa/red)