Wie viel verdienen Manager: SP kündigt
Misstrauensantrag gegen Gorbach an!

Die SPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) angekündigt. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter begründete dies am Sonntag in einer Aussendung mit einer "in dieser Brutalität beispiellosen Kontrollverweigerung", die an "die Methoden früherer Ostblockstaaten" erinnere.

Es würden nicht nur Gehälter von Spitzenmanagern, Bürokosten, Beraterverträge, Dienstautos und Reisen in staatsnahen Unternehmen im Infrastrukturbereich geheim gehalten, auch alle relevanten Unternehmensdaten würden der Öffentlichkeit vorenthalten. "Jede in einer Demokratie verfassungsrechtlich vorgesehen parlamentarische Kontrollmöglichkeit wird systematisch torpediert."

So hätten die Regierungsfraktionen am 14. Jänner die Ladung Gorbachs vor den sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" abgelehnt. In diesem Ausschuss geht es auf Antrag der SPÖ um die Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahre 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene und insbesondere um Finanzierungsfragen. Ein Erhebungsantrag betreffend der für die parlamentarische Untersuchung unverzichtbaren Informationen sei in dem Ausschuss ebenfalls von der Regierungsmehrheit abgeschmettert worden. Und schließlich habe der Vizekanzler auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage der SPÖ die Auskunft verweigert, beklagte Kräuter.

"Es geht um viele Milliarden Euro Steuergeld und um für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs entscheidende Weichenstellungen im Infrastrukturbereich. Wenn jede Information und Diskussion verweigert wird, ist massivstes Misstrauen gerechtfertigt. Die SPÖ sieht sich daher gezwungen, bei nächstbester parlamentarischer Gelegenheit dem Verkehrs- und Infrastrukturminister Hubert Gorbach im Nationalrat das Misstrauen auszusprechen", kündigte der SPÖ-Rechnungshofsprecher an.

Vizekanzler Gorbach gelassen
Gelassen sieht Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) dem von der SPÖ gegen ihn angekündigten Misstrauensantrag entgegen. In einer Aussendung bekräftigte der Vizekanzler am Sonntag, dass es für Abgeordnete kein Auskunftsrecht über die Managergehälter von staatsnahen Unternehmungen gebe. Das Interpellationsrecht der Abgeordneten erstreckt sich auf Akte der Vollziehung, nicht jedoch auf Angelegenheiten des operativen Geschäftes wie beispielsweise Manager-Vertragsverhandlungen, Bürokosten oder Beraterverträge.

Dies seien Angelegenheiten des Vorstandes oder des aktienrechtlich vorgesehenen Kontrollorgans, nämlich des Aufsichtsrates. Die Politik könne und dürfe nicht ständig in staatsnahe Unternehmen "hineinregieren", denn schließlich läge es im Interesse aller, dass diese nach privatwirtschaftlichen Prinzipien geführt würden, betonte Gorbach. "Es ist nun mal nicht die Aufgabe des Infrastrukturministeres, Managergehälter auszuhandeln. Das machen die zuständigen Gremien wie Vorstand oder Aufsichtsrat. An diese sind auch etwaige Anfragen zu richten", sagte der Infrastrukturminister.

Er habe allerdings schon immer betont, dass Vorstandsgehälter in staatsnahen Unternehmen vergleichbar sein sollten mit jenen in der Privatwirtschaft, dann "braucht auch niemand einen Vergleich zu scheuen", so Gorbach. Vorstandgehälter in staatsnahen Unternehmen würden übrigens im jahrlichen Rechnungshof-Bericht über die Gehälter in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht. (apa)