Nach Grasser-Rückzieher: Antrag zur Trinkgeld-Steuerbefreiung eingebracht

Im Nationalrat ist am Freitag ein Vier-Parteien-Antrag zur Steuerbefreiung von Trinkgeldern eingebracht worden. Die Steuerbefreiung soll nur für Unselbstständige und rückwirkend bis zum Jahr 1999 gelten. Bisher waren Trinkgelder steuerpflichtig, diese Steuer konnte in der Praxis aber kaum erfasst werden.

Alle von dritter Seite freiwillig an Arbeitnehmer gewährten Trinkgelder, auf die der Arbeitnehmer jedoch keinen Rechtsanspruch hat, sollen zur Gänze lohn- bzw. einkommensteuerfrei gestellt werden, heißt es. Damit sollen in Hinkunft auch Kreditkarten-Trinkgelder von der Lohnsteuer befreit sein. Die Befreiung gilt auch für den Dienstgeberbeitrag sowie für die Kommunalsteuer.

Trinkgelder mussten in Österreich bisher vom Arbeitnehmer selbst versteuert werden, wobei eine Freigrenze von 730 Euro pro Jahr gilt. In der Praxis wurde die Steuerpflicht aber kaum beachtet, da Trinkgelder schwer belegbar sind.

"Bisher unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bisher ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum", heißt es in der Begründung.

Eine Überwachung der baren Trinkgelder wäre nur "mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand" möglich. Auch eine Pauschalierung wäre undenkbar, da viele unterschiedliche Trinkgeldhöhen bestehen und eine Feststellung, wie Trinkgelder unter den Bediensteten aufgeteilt werden, nicht möglich ist, heißt es weiter.

Finanzminister Grasser und Finanzstaatssekretär Finz hatten mit dem Vorstoß zu einem Pauschalbesteuerungs-Modell für Unmut quer durch die politischen Lager gesorgt. Danach machte Grasser einen Rückzieher und verkündete die Steuerfreistellung. (apa)