Walter Bau ist pleite: Insolvenzantrag nach Scheitern des Rettungsplans
- Liquiditätslücke größer als mit 150 Mio. € angekündigt
- Schicksal der mehr als 9.000 Mitarbeiter ungewiss
EU-Kommissionspräsident Barroso will zur Umsetzung der Lissabon-Ziele, mit denen die europäische Wirtschaft angekurbelt werden soll, neue Wege gehen. Dazu gehören ein jährlicher Bericht über erzielte Fortschritte sowie alt bekannte Projekte vom Gemeinschaftspatent über die Dienstleistungsrichtlinie bis zur Chemikalienverordnung REACH. Die Gesetzgebung soll besser werden, die Außenbeziehungen gestärkt.
Sechs Millionen neue Jobs könnten entstehen, wenn die Mitgliedsländer die überarbeitete Fassung der Lissabon-Strategie wirklich umsetzen, war Barroso am Mittwoch im EU-Parlament überzeugt. Bisher seien die Mitgliedsländer säumig bei der Umsetzung der an sich guten Ziele des 2000 beschlossenen Lissabon-Prozesses, mit dem die EU im Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt werden wollte, betont die EU-Kommission. Das Ziel wird nun auch nicht mehr wiederholt.
In Zukunft soll daher die Verantwortung der nationalen Regierungen klarer herausgearbeitet werden. Auf europäischer Ebene soll nur mehr koordiniert, bewertet und "unterstützt" werden. Um die Vorschläge diesmal zu verwirklichen, sollen die Mitgliedsländer ein "nationales Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung" beschließen.
Auch wenn das Programm auf die Wirtschaftsbelebung konzentriert sei, heiße das nicht, dass Umwelt und Soziales weniger wichtig seien, betonte Barroso. Aber mehr Wachstum sei die Voraussetzung, um die anderen Ziele zu erreichen. Aus Sicht von EU-Kommissar Verheugen ist "die Botschaft an die Wirtschaft", dass die Union zwar die Rahmenbedingungen verbessern wolle, dass aber nicht mit mehr Subventionen oder Protektionismus zu rechnen sei.
Die österreichischen Wirtschaft reagierte auf den Lissabon- Relaunch mit breiter Unterstützung, während der ÖGB die Vorschläge ablehnte. "Der Lissabon-Relaunch muss auch in Österreich Chefsache werden", forderte Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Auch die Industriellenvereinigung beurteilte den Text positiv. (apa/red)
