Finanzminister Grasser will Infrastruktur- holding schon im Sommer installieren

Finanzminister Karl-Heinz Grasser will laut einem Zeitungsbericht noch im Sommer eine Infrastrukturholding installieren, die neben den ÖIAG-Beteiligungen wie Post, Telekom, OMV, Voest und AUA auch ÖBB, Asfinag und Verbund enthalten soll. Dies sieht ein im Finanzministerium ausgearbeiteter Entwurf für eine Bundesbeteiligungs- und Management-AG (BBMG) vor, der im ÖVP-Klub bereits präsentiert wurde.

Demnach sei ein von der ÖIAG im März 2004 konzipiertes Papier erweitert worden und enthalte neben Verstaatlichten-Altlasten wie Verpflichtungen gegenüber VEW-Pensionisten und der GKB-Bergbau (ehemals Bergbauholding, Erzberg) nunmehr auch Verbund, ÖBB und Asfinag.

Alles in Grassers Ressort
Die BBMG würde nicht bei Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zum Infrastrukturministerium, sondern zum Finanzministerium ressortieren, so Regierungskreise. Damit wäre nicht nur der Infrastrukturminister die beiden wichtigsten Verkehrsgesellschaften los, sondern auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die Verbundgesellschaft, heißt es in dem Bericht. Streit in der Regierung sei programmiert.

Zwar wisse Gorbach, dass die Errichtung der BBMG im Koalitionspapier festgeschrieben ist, in welchem Ressort allerdings nicht. Nicht enthalten sei darin außerdem die Asfinag, weil deren "verkehrspolitische Weichen" ebenso wenig gestellt seien, wie jene bei der ÖBB.

Breiter Widerstand gegen Plan
"Diesem Vorschlag kann niemand zustimmen", zitiert der "Standard" einen hohen Beamten. "Das ist Unfug." Gorbach selbst gibt sich der Zeitung gegenüber betont moderat: "Das ist der Beginn eines Diskussionsprozesses", lässt er ausrichten, die Causa habe keine Priorität. Außerdem sei zu bezweifeln, dass die Infrastrukturholding überhaupt noch in dieser Legislaturperiode komme.

Auf Widerstand, so der "Standard", stoße auch die Ausgliederung des Bundesanteils am Verbund aus dem Wirtschaftsministerium, wenngleich sich dies manche ÖVPler vorstellen könnten. Dann nämlich, wenn Bartenstein Eigentümerrechte für die BBMG bekäme.

Der Verbund könnte Grasser freilich zur Fußangel werden, schreibt das Blatt weiter. Denn gemäßt Elektrizitätswirtschaftsgesetz (Elwog) muss der Bund 51 Prozent am Verbund halten. "Damit ist das Ministerium gemeint und nicht irgendeine Beteiligungsholding", so ein mit der Materie Vertrauter.

Eine Änderung des Elwog aber braucht eine Verfassungsmehrheit, also die Zustimmung der SPÖ. Die wäre prinzipiell möglich, ist eine Infrastrukturholding doch seit Jahren das SP-Gegenrezept zum ÖIAG-Abverkauf. Die SPÖ denkt allerdings nicht daran, das derzeitige Modell zu unterstützen.

Gorbach bremst Grasser
Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach steigt bei Plänen von Grasser auf die Bremse: Während Grasser noch heuer die Schaffung einer neuen Infrastrukturholding anpeilt, hält Gorbach das zwar prinzipiell für verfolgenswert, aber nicht vor kommendem Jahr. "Das Projekt hat keine Eile. 2006 werden wir sehen, ob wir es hinbekommen", sagte Gorbach am Montag im Gespräch mit der APA.
(apa)