Mittwoch, 2. Februar 2005

Nach Wahl: Sunniten im Irak sollen an der
Regierung beteiligt werden

  • Geistliche sprechen Nationalversammlung aber Legitimität ab
  • Al Kaida droht mit Fortsetzung des "Heiligen Krieges"

Die sunnitische Minderheit im Irak soll trotz ihrer geringen Wahlbeteiligung an der neuen Regierung beteiligt werden. Die Führer von 16 politischen Gruppierungen einigten sich am Mittwoch darauf hinzuarbeiten, dass alle politischen, ethnischen und religiösen Gruppen dort vertreten sein werden. Das teilte das Amt von Ministerpräsident Iyad Allawi mit, der zu dem Treffen eingeladen hatte. Doch sprachen führende sunnitische Geistliche der neuen Nationalversammlung das Recht ab, eine Verfassung auszuarbeiten.

Wegen der geringen Beteiligung der Sunniten mangle es der Abstimmung vom Sonntag an Legitimität, erklärte die Vereinigung muslimischer Gelehrter, die selbst zum Wahlboykott aufgerufen hatte. Die neue Führung des Landes könne nur als Übergangsregierung mit begrenzten Machtbefugnissen angesehen werden.

Al Kaida droht mit Fortsetzung des "Heiligen Krieges"
Das Terrornetzwerk Al Kaida drohte unterdessen die Fortsetzung des "Heiligen Krieges" an. "Reform kann nicht von Regierungen kommen, die unter Besatzung sind und die gefälschte Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen abhalten", heißt es in einer auf mehreren islamistischen Internet-Seiten verbreiteten Erklärung, die dort dem Stellvertreter von Osama bin Laden, Ayman al Zawahiri, zugeschrieben wurde. "Es gibt keine Reform, es sei denn durch Heiligen Krieg."

Wahlergebnis erst in einigen Tagen
Das Wahlergebnis im Irak dürfte erst in einigen Tagen feststehen. Es wurde erwartet, dass die vom schiitischen Großayatollah Ali al Sistani unterstützte Vereinigte Irakische Allianz als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht. Zweitstärkste Kraft dürfte die Liste von Ministerpräsident Iyad Allawi werden.

Schiiten melden Anspruch auf Amt des Regierungschefs
Die Schiiten meldeten indirekt bereits Anspruch auf das Amt des Regierungschefs an. Der Geistliche Abdul Aziz al Hakim sagte der AP, dafür gebe es mehrere geeignete Kandidaten. Der neuen Regierung würden auch sunnitische Araber angehören. An dem Treffen bei Ministerpräsident Allawi nahmen unter anderem Übergangspräsident Ghazi al Yawar, der schiitische Finanzminister Adil Abdul Mahdi sowie der säkuläre Sunnit Adnan Pajaji teil.

Polizeichef von Mossul stellt Aufständischen ein Ultimatum
Nach den weltweit als Erfolg gewürdigten Wahlen stellte der Polizeichef der nordirakischen Stadt Mossul den Aufständischen ein Ultimatum. Wer binnen zwei Wochen die Waffen abgebe, werde straffrei davonkommen, sagte Mohammed Ahmed al Juburi einem lokalen Fernsehsender. Dörfer, in denen nach Ablauf dieser Frist noch Waffen gefunden würden, werde er dagegen auslöschen.

Gewalt im Land geht drastisch zurück
Offenbar ging die Gewalt im Land nach der Wahl drastisch zurück. Am Mittwoch gab es kleinere Zwischenfälle. Nahe der mittelirakischen Stadt Samarra sprengten Aufständische nach Polizeiangaben eine Ölpipeline. Ein Autofahrer wurde auf einer Autobahn westlich von Bagdad erschossen. Ein Augenzeuge sagte, US-Truppen hätten auf den Mann gefeuert, als er einen Militärkonvoi überholen wollte. Bei einer Schießerei südlich der Hauptstadt starben vier Menschen.

Anschläge auf US-Gefängnisse angekündigt
Die Terrorgruppe El Kaida in Irak kündigte Anschläge auf US-Gefängnisse an. Der Tod von vier Gefangenen, die bei Unruhen im Gefängnis von Camp Bucca getötet wurden, werde bestraft, heißt es in einer im Internet verbreiteten Erklärung.

Spanien will Irak mit Ausbildung von Polizisten unterstützen
Spanien erwägt nach den Worten von Außenminister Miguel Angel Moratinos, den Irak mit der Ausbildung von Polizisten und Verwaltungspersonal in Spanien zu unterstützen. Moratinos forderte im Parlament eine rasche Übergabe der Souveränität an die neue irakische Regierung.(apa/red)

2.2.2005 18:09