'Kampf gegen den Terror wird fortgesetzt':
Scharfe Attacken von Bush gegen den Iran!

Der weltweite Kampf gegen den Terror, der Irak-Konflikt und die soziale Sicherung im eigenen Land haben die diesjährige Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation dominiert. Bush kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Regierungen an, die Terroristen unterstützten und Massenvernichtungswaffen anstrebten, und nannte hier insbesondere den Iran und Syrien. Die jüngste Wahl im Irak lobte er als Beweis für den Vormarsch der Demokratie. Der größte Teil der 53-minütigen Rede war jedoch innenpolitischen Themen gewidmet.

Bush rief den Kongress auf, politische Risiken in Kauf zu nehmen um eine Sanierung der Sozialversicherung zu ermöglichen. Anderenfalls drohe diesem "teuersten Programm der Nation" der Bankrott. Nach seinen Vorstellungen sollen die garantierten Altersbezüge für Jüngere verringert werden, während die über 55-Jährigen Bestandsschutz genießen sollen. Konkrete Vorschläge machte Bush aber nicht. Eine Erhöhung der Sozialabgaben hat er bisher stets abgelehnt.

Erste State-of-the-Union-Rede seit 9/11
Es war Bushs erste Rede zur Lage der Nation seit den Anschlägen vom 11. September 2001, in der die Innenpolitik den Schwerpunkt bildete. Bezüglich der Außenpolitik griff er das Thema seiner Antrittsrede vor zwei Wochen auf und versprach eine Ausbreitung der Freiheit. Neben der Abstimmung im Irak lobte er die Präsidentenwahl in den palästinensischen Gebieten sowie den Sieg der Oppositionsbewegung in der Ukraine.

"Der Sieg der Freiheit im Irak wird einen neuen Verbündeten im Kampf gegen den Terror stärken", sagte Bush. "Dies wird den Reformern von Damaskus bis Teheran Mut geben." Und gezielt an die Bevölkerung des Irans gerichtet, betonte er: "So wie ihr für eure Freiheit eintretet, so steht Amerika hinter euch." Das regime in teheran zählte er zu den "weltweit primären staatlichen Förderern des Terrorismus".

350 Millionen Dollar für Palästinenser
Um den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Bush den Palästinensern 350 Millionen Dollar (268 Mio. Euro) Finanzhilfe zu. "Das Ziel von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite", sagte er unter dem Beifall des Kongresses. Auch dabei wolle Amerika helfen.

Ein Datum für einen Truppenabzug aus dem Irak, wie es die oppositionellen Demokraten gefordert hatten, nannte Bush nicht. Er rief den Kongress stattdessen auf, seine Forderung nach weiteren 80 Milliarden Dollar für die Friedenssicherung im Irak zu billigen: "In diesen Zeiten des Krieges müssen wir unseren Streitkräften die Mittel geben, um siegen zu können."

Oppositionskritik
In ihrer Reaktion auf die Rede kritisierten die Demokraten vor allem einen Mangel an konkreten Aussagen zum künftigen Engagement im Irak. Jeder wisse, dass die US-Truppen nicht unbegrenzt dort bleiben könnten, doch sollten sie sich auch nicht durch die Hintertür aus dem Land schleichen und ein Chaos zurücklassen, betonte die demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der Senatsführer der Demokraten, Harry Reid, warf dem Präsidenten vor, mit der Sozialversicherung Roulette zu spielen.

Im Verlauf seiner Rede plädierte Bush ferner für eine Liberalisierung der Einwanderungsgesetze, für eine Begrenzung der Entschädigungssummen bei Prozessen gegen Mediziner sowie eine neuerliche Steuerreform. Auch will er sich weiter um ein verfassungsrechtliches Verbot der so genannten Homo-Ehe bemühen.

Iran weist Kritik zurück
Der Iran hat in scharfer Form die jüngsten Terrorvorwürfe von US-Präsident George W. Bush in dessen Rede zur Lage der Nation zurückgewiesen. Der amerikanische Präsident bringe sich durch seine wiederholten und grundlosen Beschuldigungen vor der iranischen und der Weltöffentlichkeit in Misskredit, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. "Bush sollte wissen, dass der Iran vor gut 26 Jahren der amerikanischen Vorherrschaft in diesen Land ein Ende bereitet hat", sagte der Sprecher.

Minister und Abgeordnete blieben Rede fern
Der amerikanische Wirtschaftsminister Don Evans und vier führende Kongressmitglieder haben der Rede von Präsident George W. Bush zur Lage der Nation nicht beigewohnt. Es handelte sich um eine Vorsichtsmaßnahme, damit im Falle eines Terroranschlags auf den Kongress nicht die gesamte Regierung ausgeschaltet werden könnte. Es ist eine lange Tradition in den USA, ein Kabinettsmitglied von der Rede des Präsidenten fern zu halten. Schon im vergangenen Jahr traf es Evans.
(apa)