Überwältigende Mehrheit: Slowenien ratifiziert als dritter Staat EU-Verfassung!

Als dritter EU-Mitgliedstaat hat Slowenien die europäische Verfassung ratifiziert. Das Parlament in Laibach stimmte am Dienstag nach vierstündiger Sondersitzung mit überwältigender Mehrheit für das Vertragswerk. 79 von 83 anwesenden Parlamentariern stimmten für das Vertragswerk, nur vier votierten dagegen. Die vier Gegenstimmen kamen von vier Abgeordneten der Slowenischen Nationalpartei.

Der Abstimmung ging eine von Ministerpräsident Janez Jansa eingeleitete Debatte voraus, in der fast alle im Parlament vertretenen Parteien ihre Zustimmung sowohl zu den europäischen Verfassungsbestimmungen als auch zum sehr frühem Ratifizierungstermin zum Ausdruck brachten. Die jüngsten Meinungsumfragen, wonach die große Mehrheit der Bevölkerung nichts über die Bestimmungen der europäischen Verfassung wisse, wurde zu einem Hauptthema der parlamentarischen Debatte. Die meisten Redner vertraten die Ansicht, in den verbleibenden Monaten bis zum Inkrafttreten der Verfassung im Jahre 2006 stehe noch genug Zeit zur Verfügung, um das Thema den Bürgern nahe zu bringen.

Zuvor hatten bereits Litauen und Ungarn das europäische Verfassungsdokument ratifiziert. Auch das italienische Parlament votierte vor einer Woche für die Verfassung; für die endgültige Ratifizierung fehlt hier allerdings noch die Zustimmung des Senats, die aber als sicher gilt. In mindestens neun Staaten - darunter Frankreich, Großbritannien und Spanien - ist ein Referendum geplant.

Die Regierungen der 25 EU-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr auf das Vertragswerk geeinigt, mit dem die Institutionen der Europäischen Union reformiert und Entscheidungen vereinfacht werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen die Verfassung per Referendum oder im Parlament ratifizieren, bevor sie im November 2006 in Kraft treten soll. In Spanien findet die Volksabstimmung über die EU-Verfassung am 20. Februar statt; es wird die erste in einem großen EU-Mitgliedsstaat sein. (apa)