Nach Entlassung der Regierung: Nepals König stellt sein neues Kabinett vor
- Kommunist unter neuen Ministern, Maoisten-Protest
- Den Vorwurf eines Putsches wies der Monarch zurück
Einen Tag nach seiner umstrittenen Auflösung der Regierung hat der König von Nepal ein neues Kabinett präsentiert. König Gyanendra ernannte am Mittwoch zehn Minister, darunter einen Kommunisten. Beobachter rechneten für den Tagesverlauf mit Demonstrationen in dem Himalaya-Königreich. Informationen waren jedoch schwer zu bekommen, da Telefonleitungen und Mobilfunkverbindungen nicht funktionierten.
König Gyanendra hatte die Regierung unter Ministerpräsident Sher Bahadur Deuba am Dienstag aufgelöst und einen Ausnahmezustand für unbegrenzte Zeit verhängt. Er begründete dies damit, dass die Regierung weder eine Einigung mit den maoistischen Rebellen erreicht noch die lange versprochene Parlamentswahl vorbereitet habe. Der König erklärte sich selbst zum Regierungschef. Deuba und mehrere Minister wurden unter Hausarrest gestellt. Politiker sprachen von einem "Staatsstreich" des Monarchen und riefen die Bevölkerung zum Widerstand auf.
UN-Generalsekretär Annan forderte nach Angaben seines Sprechers Fred Eckhard die "sofortige" Wiederherstellung der Demokratie in Nepal. Auch die USA, Großbritannien und der Nachbarstaat Indien verurteilten die Maßnahmen des Königs. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch zeigten sich besorgt über die Aushöhlung von Grundrechten.
Zu Streik aufgerufen
Einen Tag nach der international kritisierten Machtübernahme des nepalesischen Königs Gyanendra haben die maoistischen Rebellen eine Zunahme der Gewalt angekündigt. In einer im Internet veröffentlichten Reaktion riefen sie zudem zum Streik auf. Die Rebellen kämpfen seit 1996 gegen die Monarchie. Der Konflikt kostete bisher mehr als 11.000 Menschen das Leben.
Der am Dienstag vom König entlassene Premierminister Sher Bahadur Deuba kündigte nach indischen Medienberichten Widerstand gegen seine Entmachtung an. Gyanendra hatte sich nach der Entlassung Deubas selber für die nächsten drei Jahre zum Regierungschef ernannt und den Ausnahmezustand verhängt. Am Mittwoch präsentierte der König eine neue Regierung unter seinem Vorsitz.
Südasien-Gipfel geplatzt
Wegen der Machtübernahme Gyanendras platzte unterdessen der für Sonntag und Montag in Dhaka (Bangladesch) geplante Südasien-Gipfel. Der indische Premierminister Manmohan Singh sagte seine Teilnahme ab. Als Grund nannte das Außenministerium in Neu Delhi "Entwicklungen in unserer Nachbarschaft, die uns große Sorge machen". Der indische Nachrichtensender NDTV berichtete, Singh habe Gyanendras umstrittene Regierungsübernahme nicht durch seine Teilnahme legitimieren wollen.
Nach der Charta der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) muss das Treffen abgesagt werden, wenn nicht die Regierungschef aller sieben südasiatischen Staaten teilnehmen. Gyanendra hatte vor Singhs Absage erklärt, er werde nach Dhaka reisen. Der 13. Südasien-Gipfel hätte schon im Jänner stattfinden sollen, war aber wegen der Flutkatastrophe verschoben worden.
(apa)
