"Bevölkerung gratulieren": EU freut sich über hohe Wahlbeteiligung im Irak!
- Geringe Beteiligung der Sunniten "Mehr als ein Wermutstropfen"
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Die Ereignisse von 1919 bis zur heutigen Situation
Die Außenminister der EU-Staaten begrüßten am Montag in Brüssel die hohe Wahlbeteiligung beim Urnengang im Irak begrüßt. Man müsse der irakischen Bevölkerung gratulieren, die "Mut und Entschlossenheit gezeigt haben, in dem sie an der Wahl teilnahmen", sagte EU-Außenbeauftragter Javier Solana laut Aussendung. Die Wahl sei "ein wichtiger Schritt vorwärts für den Irak".
Der Vorsitzende des EU-Außenministerrats, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, sieht im Verlauf der Wahlen im Irak ein "positives Zeichen" für eine Stabilisierung des Landes. "Die Iraker haben Mut gezeigt", sagte er am Montag anlässlich eines Treffens der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel. "Die Wahlen sind entscheidend, um zu einem Rechtsstaat zu kommen". Asselborn äußerte sich besorgt über die geringe Wahlbeteiligung der sunnitischen Minderheit.
Außenministerin Ursula Plassnik hob ebenfalls die Wahl als "Zeichen von Mut und unbedingtem Willen zu Demokratie und Frieden" hervor. Es sei aber "mehr als ein Wermutstropfen" dass die Wahlbeteiligung unter den Sunniten so gering war. Dennoch müsse man nun darauf achten, die Interessen von einem möglichst breiten Teil der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Den Irakern gebühre große Anerkennung "für ihren trotz massiver Einschüchterung bewiesenen Willen, die Geschicke ihres Landes friedlich und demokratisch zu gestalten", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Alle müssten nun zusammenarbeiten, "egal wo man gestanden hat in der Frage, ob es richtig war, in den Krieg mit dem Irak einzutreten". Sein französischer Kollege Michael Barnier sagte, die Wahl sei ein erster Sieg des mutigen irakischen Volkes gewesen. Es gebe keinen anderen Ausweg aus der Tragödie als Demokratie und Wahlen.
Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "großen Tag für Demokratie und Freiheit". Dies gelte für die gesamte Region. Am Freitag hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, in diesem Jahr weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Irak freizugeben. Seit 2003 hat Brüssel dem Land bereits 320 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten haben auf bilateraler Ebene weitere rund zwei Milliarden Euro bereitgestellt. (apa/red)
