Neuer Plan von Prokop: Asyl-Länderquote soll "aktuellem Bedarf" angepasst werden
- Vereinbarung wurde mit Sozial-Landesräten getroffen
- Vorschläge werden "in den nächsten Wochen" vorgelegt
·Kärnten behält Asyl-Vereinbarung bei!
Nach Haider-Unterredung mit Innenministerin Prokop
·Neues Asylgesetz lässt auf sich warten
Begutachtungsentwurf ist erst Ende Februar fertig
·Vergewaltigungs- Prozess: Freispruch
Im Lager Traiskirchen Frau
nicht zum Sex gezwungen
Die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen könnte nun geändert werden. Innenministerin Prokop hat am Freitagabend bei einem Treffen mit den Sozial-Landesräten der Länder vereinbart, dass die Quoten für die Unterbringung schutzbedürftiger Fremder in der Grundversorgung "dem aktuellen Bedarf angepasst" werden.
Das könnte auch eine Veränderung der Quoten bedeuten. Prokop wolle den Ländern "in den nächsten Wochen" ihre Vorschläge vorlegen. Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte gegenüber der APA, dass sich alle Länder zur Grundversorgung von Flüchtlingen bekannt hätten. Alle hätten versichert, dass man partnerschaftlich miteinander umgehen und eine Lösung finden wolle.
Wien ist derzeit das einzige Bundesland, wo mehr Flüchtlinge in die Grundversorgung aufgenommen wurden als vereinbart. In der Bundeshauptstadt wurden sogar um fast 80 Prozent mehr aufgenommen. Niederösterreich weicht mit minus 3,7 Prozent nur geringfügig ab. Alle anderen Bundesländer weisen ein Minus von über zehn Prozent ab. Insgesamt befanden sich mit Stichtag 4. Februar 27.842 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in der Grundversorgung. (apa)
