Droht neuer Koalitionszwist: FPÖ fordert bei Schulreform Ende der 2/3-Mehrheit!
- Schweitzer: "Dieses Blockadeinstrument muss weg"
- IHRE MEINUNG: Sprengt die FPÖ die Koalition?
·MEINUNG POSTEN zu Spaltung der FPÖ!
Was sagen Sie: Wie geht's mit Freiheitlichen weiter?
·Drohen Österreich wieder Neuwahlen?
VOTEN: Stimmen Sie in der networld-Umfrage ab
·Haider: "Sie sollen spüren, wie das ist"
LH will sich an VP wegen Wehrdienstkürzung rächen
·Nächste Runde im Wehrdienst-Streit
War die Verordnung durch Platter rechtswidrig?
·Koalitions-Gipfel im Wehrdienst-Streit!
Verkürzung auf sechs Monate soll aber fix bleiben
·Khol über VP-FP- Streit nicht besorgt
"FP & VP haben Österreich zu Erfolgsmodell gemacht"
·NEWS: Schockvideo
im Heeres-Skandal
Blutige Gewalt-Exzesse an Grundwehrdienern in Wels
·"Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor"
Haider droht Schüssel nach Wehrdienst-Kürzung
·Neuwahl-Risiko
für FPÖ am größten
ÖVP und SPÖ liegen in
Umfragen Kopf an Kopf
Droht neuer Koalitionszwist? Die FPÖ macht in Sachen Schulreform Druck auf den Koalitionspartner ÖVP. Künftig solle auch die Schulorganisation mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, so FP-Staatssekretär Karl Schweitzer in einem Interview. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hatte sich zuletzt nur für eine eingeschränkte Aufhebung der Zweidrittel-Regelung für Schulgesetze ausgesprochen.
Bei Eckpunkte wie Schulpflicht, freier Schulzugang und eben Schulorganisation sollen ihrer Ansicht nach Änderungen weiter nur mit Verfassungsmehrheit möglich sein.
Erst im Dezember haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Oppositions-Antrag zur kompletten Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit im Bildungsbereich abgelehnt. Die Koalitionsparteien sprachen sich nur für eine "Reduktion" der Verfassungsmaterien aus. Nun stellt Schweitzer im "Kurier" klar: "Die ÖVP muss erkennen, dass der Reformstau aufgelöst werden muss". Diesen habe die Zweidrittel-Mehrheit für Schulgesetze bewirkt. Und: Dieses "Blockadeinstrument" müsse weg. Schweitzer: "Es darf nicht sein, dass die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen verhindert wird." Er sei überzeugt, mit der ÖVP in dem - für sie heiklen - Punkt handelseins zu werden. (apa/red)
