Fünf Jahre Schwarz-Blau: SOS-Mitmensch sieht "fremdenfeindliche Geisteshaltung"

In den fünf Jahren der schwarz-blauen Koalition sei eine fremdenfeindliche Geisteshaltung auch von der Regierungsbank hörbar geworden, kritisiert die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch in einer Aussendung am Donnerstag.

In der Asylpolitik gehe es heute kaum mehr darum, heraus zu finden, wer Anspruch auf Asyl habe, sondern "es geht vor allem darum zu polarisieren, fremdenfeindliche Ressentiments zu erzeugen und dann bei den Wählern den Protest abzuschöpfen", heißt es.

Als Beispiel zieht SOS-Sprecher Philipp Sonderegger die Neukodifikation des Asylgesetzes 2004 heran. Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof mache gar keine Novellierung nötig, da das Gericht die betreffenden Passagen saniert habe. Die neue Innenministerin Liese Prokop (V) habe aber gegenüber den Hilfsorganisation zu verstehen gegeben, dass sie um dieses Zugeständnis an den Koalitionspartner nicht herum komme. Obwohl die Innenministerin Lösungsansätze vor allem bei der Verwaltung sehe, werde das Gesetz verschärft. Um die FPÖ bei der Stange zu halten, schweige die ÖVP zu den fremdenfeindlichen Kampagnen, die vor allem aus einem Teil der FPÖ kämen. Noch gravierender sei aber, dass die größere Regierungspartei eine Grundannahme fremdenfeindlicher Positionen nicht in Frage stelle: Die Behauptung, dass Fremde eine Bedrohung seinen. Dadurch werde Fremdenfeindlichkeit von einer falschen Einstellung zu einer übertriebenen aber akzeptablen reduziert.
(apa/red)