Schüssels Neuwahl-Poker: Wie der Kanzler
die Freiheitlichen in Neuwahlen treiben will

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat seinen Samthandschuhe endgültig abgelegt: Hinter den Kulissen der schwarz-blauen Regierung "knistert die Luft vor Anspannung“, wie aus ÖVP-Reihen verlautet. Schüssel zeigt sich zwar trotz Koalitionskrise und Neuwahldrohungen wieder in seiner liebsten Rolle - „gelassen“, „ruhig“ und „entspannt“ - die Gemütsverfassung des „kleinen Prinzen“ sieht in Wahrheit aber etwas anders aus. Sein aktueller Plan: Die FPÖ ins Chaos stürzen und Neuwahlen im Herbst 2005 auslösen.

Wer freilich glaubt, dass des Kanzlers Nerven wegen Jörg Haiders Attacken gegen ihn oder wegen dem schwarz-blauen Streit um die Wehrdienstverkürzung flattern, irrt gewaltig. Wolfgang Schüssel spielt vielmehr gerade wieder einmal sein machiavellistisches Lieblingsspiel: politischen Poker. Wie schon im Jahr 2002 sollen Rot, Grün und Blau mit einer vorgezogenen Nationalratswahl – spätestens im Herbst 2005 – schlicht überrollt werden. Die schwarzen Wahlkampfkonzepte liegen längst in Schüssels Schublade am Ballhausplatz.

Das ursprünglich ganz staatstragend geplante Jahr 2005, in dem sich das offizielle Österreich eigentlich, anlässlich 60 Jahre Zweite Republik und 50 Jahre Staatsvertrag, von Jubiläumsfeier zu Jubiläumsfeier tummeln sollte, könnte – zumindest wenn es nach Schüssel geht – zum Superwahljahr samt „Mutter aller Wahlschlachten“ mutieren. Gleich drei „Titanen“ der heimischen Politik – Schüssel, Haider und, last, but not least, Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl – müssten sich dann einen erbitterten Kampf um die Macht liefern.

Schüssel will Spielraum der Konkurrenz einschränken
Schüssels Motive, mit ungewollter Hilfe einer kurzsichtigen FPÖ erneut eine Koalition vorzeitig aufzulösen, sind leicht nachzuvollziehen und in der Umgebung des Kanzlers längst kein Geheimnis mehr. Der schwarze Regierungschef will seine gesamte Konkurrenz nicht nur taktisch am falschen Fuß erwischen, sondern auch strategisch ihren Spielraum weiter einschränken.

Sollten die Österreicher tatsächlich schon im Frühsommer oder Herbst 2005 zu den Wahlurnen zitiert werden, würde die ÖVP den ihrer Meinung nach weiter existenten roten Plan zunichte machen, rechtzeitig vor der regulären Nationalratswahl im Herbst 2006 noch mit einem neuen SP-Spitzenkandidaten aufzutrumpfen.

SPÖ wieder mit "farblosem und schwachem Gusi"?
Dann müsste die große Oppositionspartei nolens volens - wie offiziell stets von ihr behauptet - mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in den Wahlkampfring steigen, und die schwarze Maschinerie gegen "den farblosen und schwachen Gusi" könnte erneut wie geschmiert anlaufen. Schüssel, der in sämtlichen Umfragen derzeit nur knapp hinter den Roten liegt, hätte dann - glauben zumindest die VP-Strategen - die "weit besseren Chancen", wieder den ersten Platz zu erringen, als sein Herausforderer Gusenbauer.

Aber jenem Mann, der 2000 als Kanzler angetreten war, um den blauen Drachen im Süden Österreichs zu bezwingen, geht es nicht nur um Platz 1 vor der SPÖ: Er will auch endgültig als Bezwinger Jörg Haiders in die Geschichtsbücher. Und so kann es dem leidenschaftlichen Klavierspieler ebenso gar nicht ins Konzept passen, wenn sich Haider, den er doch längst im politischen Koma glaubte, für die nächste Nationalratswahl mit einer "Liste Haider" (statt einer dauerhaft ramponierten FPÖ) zu Wort meldet. In einer für die ÖVP gemachten Umfrage musste der Kanzler "zur Kenntnis nehmen", dass eine solche Partei vom Stand weg auf "zehn Prozent" kommen und "bis zu 15 Prozent erreichen" könnte. Damit könnte der Kärntner Landeshauptmann auch Schüssels Platz 1 gefährden. Vorzeitige Wahlen könnten Haiders "Neustart" freilich mangels Vorbereitungszeit verhindern. Die "FPÖ alt" müsste hingegen sogar um den Einzug ins Parlament zittern.

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