SPÖ präsentiert eigenes Führerschein-Modell: Statt 13 nur drei Delikte vermerkt
- Regierungsentwurf ist nur "misslichen Kompromiss"
- Vormerkungen sollen nach zwei Jahren gelöscht werden
Mit einem eigenen Modell hat sich am Mittwoch die SPÖ in die Diskussion um das Führerschein-Vormerksystem eingeschalten: Verkehrssprecher Eder kritisierte den Regierungsentwurf als "misslichen Kompromiss" und stellte das von der SPÖ entworfene System vor. Statt 13 Delikten sind darin nur drei enthalten, darunter auch extreme Geschwindigkeitsverstöße.
Dieses Modell verstehe "jeder Kraftfahrer besser als das andere", ist Eder überzeugt. So sollen nach den Vorstellungen der SPÖ Geschwindigkeitssünder, die im Ortsgebiet um 40 km/h bzw. im Freiland um 50 km/h zu schnell fahren, eine Vormerkung erhalten. Ebenso träfe dies jene Lenker, die mehr als 0,5 Promille Alkohol oder Drogen im Blut aufweisen. Als drittes Vormerkdelikt wäre im SP-Vorschlag "Lenken eines Kfz mit besonderer Rücksichtslosigkeit und unter besonderer Gefährdung" vorgesehen.
Gleich wie beim Regierungsmodell ist nach zwei Vormerkungen eine Maßnahme fällig. Allerdings sollte diese "punktgenau auf das Delikt zugeschnitten" sein, wie Eder erläuterte. Zudem sollten die Schulungen nicht mehr als 300 Euro pro Jahr kosten, da sonst die Gefahr bestehe, dass viele Lenker den Schein überhaupt freiwillig abgeben, so der SP-Politiker.
Löschung nach zwei Jahren
Jede Vormerkung sollte auch im SPÖ-Modell nach zwei Jahren aus dem Führerscheinregister gelöscht werden. Allerdings sollten die Delikte quasi im Hintergrund dauerhaft eingetragen werden, um langfristig notorische Sünder auszufiltern und ihnen den Führerschein entziehen zu können, forderte Eder.
Drastische Maßnahmen will die SPÖ bei Wiederholungstätern anwenden. Die Polizei solle künftig die Möglichkeit erhalten, die Fahrzeuge von besonders schweren Verkehrssündern längerfristig sicher zu stellen. Eder plädierte zudem für die Errichtung eines Bundesamtes für Güterverkehr, das sich mit der Überprüfung des Schwerverkehrs beschäftigt. Ein entsprechender Gesetzesantrag sei bereits eingebracht worden, so Eder.
Gorbach: SPÖ hat Sinn nicht verstanden
Für Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat die SPÖ den Sinn des Führerschein-Vormerksystems nicht verstanden. Die Vereinfachung des Modells sei wohl "etwas zu einfach" ausgefallen, meinte der Ressortchef in einer Aussendung.
Es gehe nicht darum, bereits bestehende Entzugsdelikte auf einen möglichst kleinen gemeinsamen Nenner zusammenzufassen, sondern um nachhaltige Verhaltensänderungen bei rücksichtslosen und unbelehrbaren Autofahrern. Die 13 im Regierungsentwurf enthaltenen Delikte seien besonders unfallträchtig und würden zusätzlich zu den bereits bestehenden Entzugsdelikten wie Alkohol am Steuer oder Raserei eine Vormerkung verursachen, betonte Gorbach.
(apa)
