5 Jahre Schwarz-Blau: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zieht eine vernichtende Bilanz

Die SPÖ hat anlässlich des Fünfjahr-Jubiläums von Schwarz-Blau eine vernichtende Bilanz der Ära Wolfgang Schüssel (V) gezogen. Rekordarbeitslosigkeit, Höchstverschuldung, Armutsverbreitung waren nur einige der Schlagwörter, die Parteichef Alfred Gusenbauer und das Bundesgeschäftsführer-Duo Doris Bures und Norbert Darabos der Regierung bei einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag um den Kopf warfen.

Ob es bald zu Neuwahlen kommt, wollte der Parteivorsitzende nicht beurteilen. Die SPÖ wäre für einen Urnengang aber bereit und gewillt, danach mit allen zu sprechen.

Nach Ansicht Gusenbauers hat die Regierung ohnehin schon geistig abgedankt: "In der Regierung ist der Wurm drin. Die Lustlosigkeit ist spürbar." Offenbar habe Schwarz-Blau seine Ziele bereits erledigt - nämlich Posten zu besetzen, Privilegien zu verteilen und Volksvermögen an Seilschaften auszuteilen, höhnte Gusenbauer. Denkbar sind für ihn jetzt zwei Szenarien. Entweder die Regierung erstarre oder trete die Flucht nach vorne an. Auf letzteres deute hin, dass die Situation ganz ähnlich jener 1995 und 2002 (jeweils von Schüssel initiierte Neuwahlen, An.) sei.

Keine Angst vor Neuwahlen
Angst vor einem Urnengang hat die SPÖ nicht, wenn man den Worten Gusenbauers folgt. Man sei personell gut aufgestellt, und auch die "Freunde in den Bundesländern" seien entsprechend motiviert. Zusätzlich habe die SPÖ ja jeden Urnengang der letzte Jahre gewonnen, es fehle nur noch die Nationalratswahl: "Das werden wir beim nächsten Mal erledigen." Die SPÖ habe nämliche ihre Hausaufgaben erledigt und sich neu positioniert. Dass dieser Prozess nicht immer einfach gewesen ist, gestand der Parteivorsitzende ein. Was konkret schwierig war, wollte Gusenbauer nicht sagen: "Das ist eine lange Liste", feixte der SP-Chef.

Motiviert fühlen sich die Sozialdemokraten durch die Ergebnisse von (nicht von der Partei in Auftrag gegebenen) Umfragen, die dem Kabinett Schüssel keine euphorische Bilanz ausstellen. So wünschen sich nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Darabos zwei Drittel der Österreicher eine sozial gerechtere Regierung: "Zwei von drei Österreichern haben die schwarz-blaue Regierung satt." Von ähnlich schlechten Werten berichtet Darabos auch beispielsweise in Sachen Bildung und Gesundheit. Hinzu komme, dass Österreich im Wirtschaftswachstum unter den EU-Durchschnitt zurückgefallen sei und das höchste Defizit aller Zeiten aufweise.

Attacke gegen den Kanzler
Persönlich attackiert wurde in der Pressekonferenz einzig der Kanzler - und zwar wegen dessen etwas spöttischer Aussage, wonach die SPÖ für ihn zum 5-Jahres-Jubiläum mit der Nationalrats-Sondersitzung ein "Jubelfest" veranstalte. Diese Aussage an jenem Tag zu tätigen, an dem die Rekord-Arbeitslosigkeit in Österreich bekanntgegeben wurde, zeugt für Gusenbauer vom Zynismus des Kanzlers.(apa/red)