Koalitionsstreit um Wehrdienstverkürzung
ausgesetzt: Sicherheitsgipfel Ende Februar!

Der Koalitionsstreit um die Wehrdienstverkürzung ist fürs Erste ausgesetzt. Eine Gesprächsrunde mit den Spitzen von Partei, Klub und Regierung hat sich am Dienstag auf einen Sicherheitsgipfel Ende des Monats verständigt. Bei diesem soll ein Gesamtpaket vorgelegt werden, das Problemlösungen nicht nur für das Bundesheer sondern auch für Zivildienst, Assistenzeinsatz und vermutlich Asylgesetz und Integrationsvertrag beinhaltet. Inhaltlich ist man sich freilich nicht näher gekommen. Die ÖVP besteht auf der Wehrdienstverkürzung 2006, die FPÖ will ein Jahr zuwarten.

Kanzler Wolfgang Schüssel (V) war am Dienstag jedenfalls redlich bemüht, die Dissonanzen der letzten Tage klein zu reden. Der VP-Chef sprach von "legitimen Sicherheitsfragen", die von der FPÖ aufgebracht worden seien und die er sehr ernst nehme. Auch glaubt Schüssel ohnehin, dass es sich letztlich nur um ein Missverständnis gehandelt hat. Denn auch der ÖVP gehe es nicht nur um die Verkürzung der Präsenzdienstzeit von acht auf sechs Monate, sondern um die Sicherheit im Allgemeinen.

Damit konnte Vizekanzler Hubert Gorbach (F) an des Kanzlers Seite stehend ganz gut leben. Auch er sprach von einem "Kommunikationsproblem", dem man ab nun mit routinemäßigen Treffen der Parteispitzen begegnen wolle. Dabei hinzugezogen wird scheinbar auch je ein Landeshauptmann. Das offenbar neuerdings verpönte Wort Koalitionsausschuss nahm dann allerdings nicht Gorbach sondern Klubchef Herbert Scheibner (F) in den Mund.

Der war es auch, der am Eindeutigsten klar machte, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Freiheitlichen nichts geändert habe. Vorerst seien beide Seiten bei ihren Positionen geblieben, betonte Scheibner. Die FPÖ habe aber klar gemacht, dass die Vorgangsweise der ÖVP nicht in Ordnung gewesen sei. Parteiobfrau Ursula Haubner ergänzte, dies sei notwendig gewesen, damit ein solcher Alleingang nicht mehr vorkomme.

Verweigert FP die Zustimmung zur Zivildienstverkürzung?
Eine Drohgebärde hält man bei der FPÖ jedenfalls noch in Händen. Gorbach meinte zur vorher von Schüssel propagierten Verkürzung des Zivildiensts auf neun Monate (plus drei freiwillige), die Zustimmung der Freiheitlichen sei derzeit noch "alles andere als gegeben". Auch lehnt man derzeit die kürzere Präsenzdienstzeit ab, auf der aber Schüssel weiter bestand. Für ihn ist dieser Schritt ein Muss, wäre ein Warten bis 2007 für die jungen Menschen doch nicht zumutbar.

Keinen besonderen Zuspruch fand beim Ministerrat die Aufforderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) an seine Partei, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Gorbach meinte dazu nur vage, jede Partei sei gut beraten, stets gut vorbereitet zu sein.

Nationalrat-Sondersitzung am Freitag
Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet am Freitag ab 11.00 Uhr statt. Wie Nationalratspräsident Andreas Khol (V) nach der Präsidialkonferenz Dienstag nachmittag erklärte, wird nach Einbringung einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrags der SPÖ und einer darauf folgenden Sitzungsunterbrechung die Debatte über die Anfrage bzw. den Antrag um 14.00 Uhr beginnen. Anlass für das Verlangen der SPÖ nach einer Sondersitzung sind die Differenzen zwischen den Regierungsparteien über die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate bzw. den Zeitpunkt, ab wann diese Verkürzung umgesetzt werden soll. Nach Meinung der Sozialdemokraten gefährde die daraus resultierende "Regierungskrise" die "Sicherheit Österreichs". (apa/red)