Regierungsumbildung in Kärnten: Kühler
Empfang für Strutz durch ÖVP

Einen kühlen Empfang bereitet die Kärntner ÖVP dem neuen Landesrat Martin Strutz (F). Der bisherige FPÖ-Klubobmann sei "viele Jahre lang im Zentrum der Kärntner Politik gestanden" und werde daher nicht behaupten können, er wisse über die Finanzlage des Landes nicht Bescheid, so der ÖVP-Obmann Josef Martinz. Nach dem Abgang von Karl Pfeifenberger sei Kärnten nun "blank". Die Grünen stoßen sich an der ihrer Meinung nach "bedenklichen Machtkonzentration Haiders" als Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturreferent.

Mit den Worten "Pfeifenberger geht, die Probleme bleiben" kommentierte Martinz am Dienstag vor Journalisten die Ablöse des bisherigen Kärntner Finanzreferenten. FPÖ und SPÖ wollten "jetzt die letzten Reste des Familiensilbers verkaufen". Der so genannte Zukunftsfonds, der aus einer Wandelanleihe der Hypo Alpe Adria-Bank gespeist werden soll, werde bereits "zu fast 40 Prozent zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet", kritisierte der Landesrat.

Martinz lehnt die Wandelanleihe als "zu risikoreich" ab und fordert stattdessen, die Gewinne aus einem Börsengang der Hypo in eine "Kärntner Heimatstiftung" einzubringen. Die Erträge aus einer solchen Veranlagung sollten dann für "zukunftssichere Projekte" verwendet werden, wie es die Städte Villach und St.Veit vorexerziert hätten.

Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, kritisierte die neue Ressortverteilung in der Regierung: "Diese absolute Machtkonzentration ist mehr als bedenklich, die wichtigen Referate wie Wirtschaft, Finanzen und Tourismus dürfen nicht von einer Person allein gelenkt werden." Wie die "Versenkung der Seebühne" zeige, sei Haider schon als Kulturreferent überfordert. "Haider ist ausgebucht, ganz Österreich als Bühne bespielen zu wollen", konstatierte Holub, der Haider "Cäsarenwahn" unterstellt.

Einziger Vorteil der neuen Referatszuordnung ist für den Grün-Abgeordneten die Tatsache, dass Haider als Wirtschaftsreferent nun gezwungen sei, sich mit den tatsächlichen Wirtschaftsdaten Kärntens auseinander zu setzen: "Dann wird auch er draufkommen, dass Kärnten von der vielstrapazierten wirtschaftlichen Pole-Position weit entfernt ist."

SPÖ Ambrozy streut Strutz Rosen
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy streute seinem künftigen Regierungskollegen Martin Strutz in einer ersten Reaktion Rosen. Strutz sei ein "Handschlagsqualitätspolitiker, und zwar in jenen Bereichen, wo etwas ausgemacht wurde", meinte der SPÖ-Chef. Dass er trotz seiner Regierungsfunktion FPÖ-Obmann bleibe, "das ist eine andere Geschichte".

Ambrozy meinte, er gehe davon aus, dass Strutz für sein neues Amt als Landeshauptmannstellvertreter qualifiziert sei, da er schon sehr lange in politischen Positionen tätig war. Seine Tätigkeit in der Regierung könne aber erst beurteilt werden, wenn einige Zeit vergangen sei.
(apa)