Arbeit beendet: Zivildienst-Kommission übergibt offiziellen Bericht an Regierung
- Verkürzung von 12 auf 9 Monate plus 3 freiwillige
- Prokop: 11,50 Euro Verpflegsgeld so nicht gesagt
·"Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor"
Haider droht Schüssel nach Wehrdienst-Kürzung
·"9 plus 3"-Variante für den Zivildienst
Kommissions-Präsidium tritt für eine Verkürzung ein
·Mehrheit für eine "Zivi"-Verkürzung
59 Prozent auch für eine Reduktion des Wehrdienst
Der Bericht der Zivildienst-Kommission wurde am Dienstag offiziell von deren Vorsitzendem, Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer, an die Regierungsspitze übergeben. Im Kern sieht der Bericht eine Verkürzung des zwölf-monatigen Zivildienstes auf neun Monate vor, wobei die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung um drei Monate bestehen soll. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete die Vorschläge als "ausgewogen und vernünftig". Innenministerin Liese Prokop (V) will möglichst bald einen Begutachtungsentwurf vorlegen.
Nachdem Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate bereits für 2006 angeordnet hat, hält Prokop auch die Kürzung des Zivildienstes ab 2006 für "absolut notwendig", wie sie gegenüber der APA meinte. Freilich brauche man für die Änderung eine Verfassungsmehrheit, weshalb noch Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien zu führen seien.
Den Bericht will Prokop nun auf "Machbarkeit" und "Finanzierbarkeit" prüfen. Auf Details der künftigen Bezahlung der Zivildiener wollte sie sich deshalb noch nicht festlegen. Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte sie ja gemeint, dass eine Entlohnung von 11,50 Euro pro Tag "sicher nicht" gerecht sei. Nun will die Ministerin das so nicht gesagt haben. Es gehe darum, eine vergleichbare Lösung mit dem Militär zu finden. Einen konkreten Wert für das Verpflegsgeld, das derzeit im Schnitt um die sechs Euro beträgt, wollte sie nicht nennen. Sie will hier eine Entscheidung der Höchstgerichte abwarten, und sich dann danach richten. Auch mit dem Finanzminister will sie noch reden, da sämtliche Anhebungen natürlich Mehrkosten im Budget verursachen.
Mayer äußerte jedenfalls die Hoffnung, dass der Bericht umgesetzt werde. Wenn das geschehe, "dann sind wir schon sehr weit".
Zufrieden mit dem Bericht zeigte sich am Dienstag auch die Lebenshilfe. "Die Anforderungen in der Arbeit für Menschen mit Behinderungen sind mit diesem Vorschlag zu erfüllen", heißt es in einer Aussendung.(apa/red)
