Zweifel am Ö-Konvent: VfGH-Präsident Korinek glaubt nicht an neue Verfassung
- Kompetenzverteilungs-Konsens ist unwahrscheinlich
- Plädiert für Bereinigung und Landesverwaltungsgerichte
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Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, glaubt nicht, dass es eine völlig neue Verfassung geben wird. Er hält einen Konsens über die Kompetenzverteilung für unwahrscheinlich - und eine neue Verfassung ohne Lösung dieser Frage werde es wohl nicht geben, erklärte Korinek Montag vor Journalisten.
Er plädiert aber dafür, mit einer großen Novelle die Verfassung zu entrümpeln und die Landesverwaltungsgerichte einzuführen. Dafür habe der Österreich-Konvent gute Vorarbeiten geleistet.
Wenn es keine neue Verfassung gibt, dann wäre das auch "überhaupt kein Unglück" für Korinek. Denn die derzeitige Verfassung funktioniere im Kern gut, sie gehöre nur entrümpelt. Es sei "auch überhaupt nicht damit zu rechnen gewesen, dass im Konvent eine vollkommene Einigung zu Stande kommt", meint Korinek. In der Frage der Kompetenzverteilung seien die Positionen auf den verschiedenen Seiten doch sehr festgefahren.
Zurückhaltend äußerte sich der am Montag angelobte neue Verfassungsrichter Wolfgang Burtscher zur Frage der Verfassungsbereinigung: Für die Verfassungsrichter wäre es sicherlich einfacher, wenn alle Verfassungsbestimmungen zu einem Paket zusammengeführt werden, aber man werde "sicherlich auch mit der jetzigen Verfassung leben können".
Dass der Österreich-Konvent weniger weit kam als der Konvent für die EU-Verfassung liegt seiner Meinung nach daran, dass man sich im Europa-Konvent mit solchen Fragen wie der Kompetenzverteilung gar nicht befasst habe. Und die sei in Österreich offensichtlich der Grund, warum man keine abschließende Lösung erzielt habe. Der Österreich-Konvent sei aber "sicherlich ein wichtiger Nachdenkprozess für alle Beteiligten" gewesen, so Burtscher.
Khol rechnet in drei Jahren mit Verfassung
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) rechnet erst in zwei bis drei Jahren mit einer Einigung über die Verfassungsreform. Zwar wäre eine Einigung unter dem Titel des heurigen "Gedankenjahres" schön, so Khol bei einer Pressekonferenz am Montag. Aber: "Wenn es 2006 ist, ist mir das genauso recht wie 2007." Im Wahlkampf will Khol die Verfassungsdebatte nicht verwenden: "Ich werde alles tun, um die Verfassungsfrage aus der Tagespolitik herauszuhalten."
(apa)
