Reform nach PISA-Debakel: SPÖ macht Druck für Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit

Die SPÖ macht nun neuerlich Druck für die Abschaffung der in vielen Fällen zur Änderung von Schulgesetzen erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. "Unser Angebot steht nach wie vor, die Regierung ist aufgefordert, einen Gesetzesentwurf dem Parlament zuzuleiten, die SPÖ wird dem ohne Bedingungen zustimmen", erklärte SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser.

Mit einfacher Mehrheit sollte nach Vorstellungen der SPÖ dann beispielsweise die gemeinsame Schule der Sechs- bis 15-Jährigen eingeführt, aber auch wieder mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden können. "Das ist für jeden ein Risiko, aber wenn wir dazu nicht bereit sind, werden wir uns bildungspolitisch so wie in den vergangenen 30 Jahren im Kreis drehen", sagte Niederwieser.

Kryptisch äußerte sich Niederwieser zu den Vorschlägen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), im Pflichtschulbereich die Fünf-Tage-Woche und Tagesbetreuung als Regelfall anbieten zu wollen: "Wenn der Schritt stimmt, der zu gehen ist, werden wir dem zustimmen." Die SPÖ habe jedenfalls kein Interesse daran zu sagen, da müsse zuerst ein Gesamtpaket geschnürt werden, erst dann werde man dem zustimmen.

Gehrer gegen totale Abschaffung
"Wenn die SPÖ erklärt, dass sie ohne Wenn und Aber einer Abschaffung der Zweidrittel-Regelung für viele Gesetze im Bildungsbereich zustimmt, werde ich einen entsprechenden Vorschlag einbringen", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) am Rande einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Allerdings müssten Eckpunkte wie Schulpflicht, freier Schulzugang und die generelle Schulorganisation ausgenommen werden, für Gesetzesänderung in diesen Bereichen sollte nach wie vor eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sein, sagte die Ministerin.

Grüne für ersatzlose Streichung der Zwei-Drittel-Pflicht
"Um im Bildungsbereich sinnvoll reformieren zu können, muss die Zwei-Drittel-Verpflichtung ersatzlos gestrichen werden", meinte der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, in einer Aussendung. Die Haltung der ÖVP, speziell von Nationalratspräsident Andreas Khol, bezeichnete er als "eine einzige Augenauswischerei".

Wenn beispielsweise die Schulorganisation weiterhin Zwei-Drittel-Materie bleiben müsse, dann verharre man damit "in der bildungspolitischen Blockadehaltung der ÖVP". Das würde bedeuten, sämtliche Reformen weiterhin nur über aufgeblasene Schulversuche zu machen", erläutert Brosz.

Khol begrüßt Niederwieser-Vorstoß
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) begrüßt den neuerlichen Vorstoß von SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser zur Reduktion der Zwei-Drittel-Materien im Schulbereich. "Das ist sinnvoll", so Khol bei einer Pressekonferenz am Montag.

Erst im Dezember haben die Regierungs- bzw. Oppositionsparteien im Nationalrat gegenseitig Anträge auf Abschaffung der Zwei-Dritte-Mehrheit abgelehnt: Ein Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur kompletten Abschaffung dieser Erfordernis wurde von den Regierungsfraktionen abgeschmettert. Ein Antrag von ÖVP und FPÖ lediglich zur Reduktion der Zwei-Drittel-Materien wurde wiederum von der Opposition nicht unterstützt.
(apa)