Koalitionszwist wegen Wehrdienstkürzung:
Schüssel schweigt, Haider tobt in Kärnten

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) droht nach dem Alleingang der ÖVP bei der Wehrdienstverkürzung mit einer härteren Gangart in der Koalition. Auch die FPÖ werde "so wie die ÖVP vorgehen und die Koalitionsvereinbarung brechen", sagte Haider im Gespräch mit der APA. Er hat den Eindruck, "dass Schüssel die FPÖ als Partner offenbar schon abgeschrieben hat und nach 2006 mit den Grünen zusammenarbeiten will." FP-Obfrau Ursula Haubner und Vizekanzler Hubert Gorbach wollen das Thema beim Ministerrat am Dienstag ansprechen.

Die ÖVP reagiert auf die Kritik gelassen. Kein Kommentar war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Rande einer Pressekonferenz zum schwelenden Koalitionszwist in Sachen Wehrdienstverkürzung zu entlocken. "Heute nicht", sagte Schüssel und verwies auf das am Dienstag stattfindende Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) verwies darauf, dass sich der Konflikt lediglich um das Wann und nicht um das Ob der Wehrdienstverkürzung drehe. "Hier gibt es eine Kommunikationslücke und die kann sehr schnell geschlossen werden", meint Khol. Den Streit will er nicht überbewerten: "Da hat es schon substanziellere Diskussionen gegeben." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte den Konflikt nicht kommentieren und verwies auf den Ministerrat am Dienstag.

Für Haubner ist die Vorgehensweise von Verteidigungsminister Günther Platter (V), der die Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate ab 2006 im Alleingang per Verordnung durchgezogen hatte, "unverständlich". Einen "Koalitionsbruch" der ÖVP, wie ihn am Sonntag ihr Generalsekretär Uwe Scheuch konstatiert hatte, sieht Haubner jedoch nicht. FP-Klubchef Herbert Scheibner spricht von einer "schweren Diskrepanz" innerhalb der Koalition. Gorbach will die weitere Vorgangsweise beim Ministerrat besprechen.

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht die Streitereien in der Regierung mittlerweile als "Dauerzustand". Neben dem Asylgesetz, der Pensionsharmonisierung und der Türkei-Frage sei diese "Regierungskrise" nur eine von vielen. Ähnlich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Für ihn ist die "Koalitionskriselei nur die Fortsetzung des alten Zustands". Der ganze Streit sei ein "Sturm im Wasserglas".

In welchen Bereichen sich die FPÖ vom Regierungsprogramm verabschieden könnte, ließ Haider am Montag offen. Es werde sich aber um Themen handeln, mit denen die Volkspartei sicher nicht rechnen werde. Einem der jüngsten ÖVP-Vorhaben - der geplanten Pauschalbesteuerung von Trinkgeldern - haben die Freiheitlichen am Dienstag jedenfalls bereits eine Absage erteilt. Der Haken dabei: Da Trinkgelder schon derzeit versteuert werden müssen, könnte das Finanzministerium auch hier ohne Zustimmung der FPÖ per Verordnung tätig werden. (apa/red)