ÖVP setzt sich mit Trinkgeld-Steuer ins Abseits: Sogar Partner FPÖ ist dagegen

Tourismusbranche, Gewerkschaft, SPÖ, die Grünen und sogar der Koalitionspartner FPÖ laufen gegen das vom Finanzministerium geplante Pauschalbesteuerungsmodell für Trinkgelder Sturm. "Trinkgelder sind keine Frage der Finanz, sondern der österreichischen Gesellschaft. Mit der Besteuerung wird ein Stück österreichische Kultur zerstört", empörte sich der Obmann der Tourismussparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Hans Schenner, am Montag gegenüber der APA.

In der FPÖ war von einem "Raubzug durch die Taschen fleißiger Mitarbeiter" die Rede. Die Besteuerung der Trinkgelder werde Wirtschaft und Tourismus schaden, so die SPÖ, deren Wirtschaftssprecher Johann Moser von einer "Bestrafung der österreichischen Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft" spricht.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hatte am Wochenende ein Pauschalbesteuerungsmodell angekündigt, das nicht nur Kellner einbeziehen soll, sondern auch alle anderen Trinkgeldberufe wie Taxifahrer und Friseure. Ein konkreter Vorschlag soll bis Mitte Februar vorliegen.

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) sieht in der geplanten Trinkgeld-Besteuerung ein "falsches Signal". "Jene, die sich besonders bemühen, den Gast freundlich und zuvorkommend zu bedienen, würden durch eine weitere Besteuerung bestraft werden. Denn wer sich im Service keine Mühe gibt, wird auch kein Trinkgeld bekommen", meinte Gorbach am Montag in einer Pressemitteilung.

"Angriff auf österreichische Kultur"
"Es ist mir unverständlich, warum Finz gegen die eigene Kultur losgeht", sagte Schenner. Trinkgeld gehöre - seit Jahrzehnten - von der Taufe bis zum Begräbnis - zur österreichischen Kultur und werde nicht als Lohn empfunden. Daher sollte Trinkgeld auch keiner Steuer unterliegen. Man prüfe nun rechtliche Schritte gegen die geplante Besteuerung: "Wir werden das bis zum letzten Tag ausprozessieren".

200.000 Beschäftigte von Regelung betroffen
Von der Trinkgeldbesteuerung seien in Österreich rund 200.000 Beschäftigte - davon 160.000 in Gastronomie und Hotellerie, 20.000 Friseure und 15.000 Taxifahrer - betroffen, sagte Moser. Wenn die österreichische Freundlichkeit ausbleibe, litten mittelfristig auch die Gastronomen und Hoteliers, die Taxiunternehmer und Friseure unter dieser Steuer. Die Regierung mache den Großkonzernen mit der Körperschaftsteuer-Senkung oder der Gruppenbesteuerung Steuergeschenke "Geschenke in Millionenhöhe, während den fleißigen Arbeitnehmern mit der Trinkgeldsteuer der nächste Angriff droht".

Eine pauschalierte Trinkgeldbesteuerung komme "nicht in Frage, da es die Falschen treffen würde", meinte auch der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Max Walch. Tourismusbeschäftigte würden ohnedies so wenig verdienen, dass dass bisschen Trinkgeld als Lohnbestandteil dringend benötigt werde. Das Gleiche gelte für Friseure und Taxifahrer. "Der Angriff auf das Trinkgeld ist ein ungeheuerlicher Raubzug durch die Taschen fleißiger und engagierter Mitarbeiter", schlug der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Fritz Amann, in dieselbe Kerbe. Trinkgeld sei die "Anerkennung einer außerordentlichen Leistung" und nicht ein Lohnbestandteil, wandere wieder in den Konsum und helfe so, die Wirtschaft anzukurbeln. Die geplante Steuer bedeute für die Tourismuswirtschaft "einen riesigen Schaden".

"Skandalöses Vorgehen" und "Griff in die Kassa"
Als "skandalöses Vorgehen" und "Griff in die Kassa" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske, die geplante Besteuerung. Da wolle man den Ärmsten der Armen in die Tasche greifen.

Wiener FPÖ: Untersschriftenaktion gegen Pläne
Die Wiener FPÖ macht gegen die Tringeld-Steuer mobil. Man werde mit einer Unterschriftenliste an Wiens Gastronomen herantreten, kündigte FP-Landesobmann Heinz-Christian Strache am Montag in einer Presseaussendung an. Es sei "wirtschaftspolitischer Nonsens", im Gastgewerbebereich eine neue Steuer einzuheben. Hier sei auch zu befürchten, dass der Sektor durch die finanzielle Abwertung "mit Billigarbeitskräften aus Osteuropa überschwemmt werde", so Strache. Er werde es "mit Sicherheit nicht zulassen", dass Finanzminister Grasser die rund 500.000 in der Gastronomie Beschäftigten und ihr geringes Einkommen belaste, stellte Strache klar.

Die Aktion sei notwendig, um den "politischen Amoklauf" des Finanzministers zu beenden, betonte Strache in seiner Aussendung. Dessen Namenskürzel KHG werde schließlich nicht zu Unrecht mit "kalt, hartherzig und gierig" übersetzt, meinte der FP-Obmann.
(apa)