Nach Haupt-Rücktritt: Vizekanzler Gorbach schließt weitere Rochade vor Wahl aus!

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat eine weitere Rochade im FP-Regierungsteam vor der Nationalratswahl am Dienstag ausgeschlossen. Ein Wechsel von FP-Obfrau Ursula Haubner ins Vizekanzleramt sei "kein Thema", betonte Gorbach nach dem Ministerrat. Wer für die Freiheitlichen als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl ziehen werde, sei noch nicht geklärt, betonte Gorbach: "Da gibt es genügend Zeit noch die Weichen zu stellen."

Dickes Lob, sowohl von Gorbach als auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), gab es für den scheidenden Sozialminister Herbert Haupt (F). Haupt sei "ein Sozialpolitiker, der unter die großen Reformer der Zweiten Republik eingeht", meinte Schüssel. Mit der Pensionsreform habe Haupt einen "sozialpolitischen Meilenstein" gesetzt. Außerdem verwies der Regierungschef auf das Kindergeld, die Behindertenmilliarde, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz, das Haupt zustande gebracht habe. Ähnlich Gorbach: "Haupt habe sich in der BSE-Krise als "Fels in der Brandung" erwiesen. Als Sozialminister habe er eine Politik mit Herz gemacht: "Jetzt geht es darum sein eigenes Herz zu schonen."

Vorschusslorbeeren der Koalitionsspitze gab es für Haubner, die am Mittwoch zur neuen Sozialministerin angelobt wird. Schüssel hält die FP-Obfrau für "eine absolut kompetente Sozialpolitikerin, auf die man sich verlassen kann". Gorbach lobte Haubner als "bienenfleißig" und "kooperativ". Er habe noch nie so gut mit jemanden in schwierigen Situationen zusammengearbeitet wie mit Haubner. Neo-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (F) werde eine "Bereicherung der österreichischen Bundesregierung" sein.

Einen härteren koalitionsinternen Kurs der FPÖ erwartet Schüssel nicht. Zur Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F), der am Wochenende gemeint hatte, die ÖVP wolle die FPÖ zerstören, meinte Schüssel, die wirklichen Feinde seien die zu bewältigenden Probleme: "Da arbeiten wir sehr gut zusammen." Gorbach betonte, dass die FPÖ keinesfalls der "Sherpa" des größeren Koalitionspartners sei: "Wenn ich etwas trage in dieser Bundesregierung, dann ist es die Verantwortung." Dass man manchmal nach Verbesserungsmöglichkeiten suche, liege in der Natur der Sache. (apa)