Nach Haupt-Abgang: Grüne sehen in dem Regierungswechsel klare Kanzler-Krise

Mit wenig Begeisterung kommentieren die Grünen den Wechsel in der FPÖ-Regierungsmannschaft. Nach Ansicht der stellvertretenden Parteichefin Eva Glawischnig ist mit der Ablöse von Herbert Haupt (F) als Sozialminister und dem Aufstieg von Ursula Haubner (F) in dessen Position das Führungsproblem der Freiheitlichen nicht gelöst.

Allerdings ist die Grün-Politikerin der Ansicht, dass es sich gar nicht um eine Krise der FPÖ, sondern um eine des Bundeskanzlers handelt. Immerhin sei es bereits der 13. Wechsel in der Regierung, seit diese von Wolfgang Schüssel (V) geführt wird.

Bezüglich des Abschied von Haupt zeigte sich Glawischnig bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag wenig erstaunt: "Die Überraschung hält sich in Grenzen." Schließlich sei der Sozialminister seit einigen Monaten nur durch Untätigkeit und eine "eigene politische Kultur", nicht aber durch Sozialpolitik aufgefallen. Von Haubner erwartet Glawischnig, dass diese rasch das geplante Behinderten-Gleichstellungsgesetz zu Stande bricht.

Darabos: Stabilität sieht anders aus
Ein Zeichen der Instabilität ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die neuerliche Regierungsumbildung. "Stabilität in einer Regierung sieht anders aus", meinte er Dienstag in einer Pressekonferenz. "Enttäuschend" sind für ihn die ersten Aussagen Haubners als künftige Sozialministerin. Der Wechsel werde kein Abgehen von der Politik der "sozialen Kälte" bringen, sondern "more of the same". "Am allerliebsten" wäre Darabos, "wenn die Regierung insgesamt abtreten" und den Weg für eine neue, sozialere Politik freigeben würde.

Vor Wahlen hätte Darabos wohl keine Angst - denn er widersprach dem Kärntner LH Jörg Haider (F), was die in den 90er-Jahren von der SPÖ zur FPÖ gewechselten und zuletzt "kurz" bei der ÖVP untergekommenen Wähler betrifft. Die seien nicht im "Wartesaal" zur FPÖ, wie Haider meinte, sondern "längst bei der SPÖ". Sie fühlten sich von der Regierung "mehr als verraten" und die SPÖ werde dafür sorgen, "dass sie auch bei uns bleiben". Die FPÖ sei denn auch nicht mehr der "Gegner" der SPÖ, denn sie sei "längst marginalisiert".

"Ex-FPÖ-Wähler schön längst bei der SPÖ"
Von der ursprünglichen schwarz-blauen Mannschaft seien nur mehr vier Mitglieder übrig, nämlich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (alle V). Auch sie seien Ziel eines "gerüttelten Maßes an Kritik" - u.a. wegen der schlechten PISA-Ergebnissen, der größten Arbeitslosigkeit und dem höchsten Defizit der Zweiten Republik bis hin zu den "persönlichen Verfehlungen" Grassers. Schüssel machte Darabos insgesamt dafür verantwortlich, was "über Österreich hereingebrochen ist" - u.a. die 56 "unsozialen Maßnahmen" von den Pensionskürzungen bis zu den erhöhten Selbstbehalten.

Lopatka: Oppositions-Kritik "stillos"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies am Dienstag die Kritik von SPÖ und Grünen an der Regierung anlässlich der jüngsten Umbildung der FPÖ-Mannschaft zurück. Es sei "stillos, den aus gesundheitlichen Gründen vollzogenen Rückzug von Herbert Haupt als Sozialminister für billige Parteipolemik zu missbrauchen", hielt er der Opposition in einer Aussendung vor.

Lopatka betonte auch, dass die Stabilität der Regierung "keinesfalls zur Diskussion" stünde - im Gegenteil: Der Wechsel beim Koalitionspartner sei nämlich eine "Stärkung der FPÖ-Führungsstruktur". (apa)