Haupts Abschied vom Parlament: Haubner will seine Reformen zu Ende bringen!

Der Verabschiedung von Sozialminister Herbert Haupt (F) haben die Nationalratsabgeordneten den wichtigsten Teil ihrer ersten Plenarsitzung im heurigen Jahr gewidmet. Der abgetretene Ressortchef durfte Mittwoch Vormittag auf der Galerie verfolgen, wie er von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ob seiner "beeindruckenden Bilanz" gepriesen wurde. Vizekanzler Hubert Gorbach und Klubchef Herbert Scheibner drückten Hoffnung und Überzeugung aus, dass Haupt der Politik in anderer Rolle erhalten bleibe. Die Opposition hielt sich mit Kritik zurück, Lob für den Ex-Sozialminister gab es aber auch keines.

Haupt selbst war den letzten seiner drei prestigeträchtigen Jobs - Vizekanzler, FP-Chef und Sozialminister - in der Früh endgültig los geworden. Die bisherige Staatssekretärin Ursula Haubner wurde von Bundespräsident Heinz Fischer feierlich als Ministerin angelobt. Ihren ehemaligen Job übernimmt Sigisbert Dolinschek, der nach 15 Jahren im Plenum am Mittwoch erstmals auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte. Zu Wort kam er freilich am ersten Diensttag noch nicht.

Haubner will ihre Arbeit in der Tradition Haupts fortsetzen und sich besonders den Themen Behinderte, Familie und Konsumentenschutz widmen. Auch versprach sie bei ihrer Antrittsrede im Nationalrat, den Kampf gegen den Sozialmissbrauch zu forcieren und eine gute Pensions-Schwerarbeiterregelung zu Stande zu bringen.

Vorschlusslorbeeren aus den Koalitionsreihen erhielt die neue Ministerin jetzt schon zur Genüge. Genau wie ihr Staatssekretär "Sigi" Dolinschek sei sie Politikerin mit Handschlagqualitäten, die menschlich hervorragend sei und sich als Sozialpolitikerin bewährt habe, betonte Kanzler Schüssel. Gorbach attestierte der neuen Sozialministerin "Menschlichkeit, Kompetenz und Durchsetzungskraft". Sie werde die Arbeit im Sinne ihres Vorgängers fortsetzen.

Noch mehr schöne Worte gab es für Haupt, der nach eigenen Angaben seinen Posten nur aus gesundheitlichen Erwägungen geräumt hatte: "Herbert Haupt ist ein Mann, der über vier Jahre die Sozialpolitik in Österreich geprägt hat wie wenige vor ihm." Noch dazu habe sich Haupt nie geschont, auch wenn er, Schüssel, ihm das immer wieder angeraten habe: "Jetzt ist die Zeit, wo er auch auf sich schauen muss."

Ganz Ruhe geben wird Haupt, der auf ein Abgeordneten-Mandat zurückkehren kann, aber offensichtlich ohnehin nicht. "Mit Herbert Haupt wird auch in Zukunft zu rechnen sein, das versichere ich", sagte Klubobmann Scheibner. Und auch Gorbach zeigte sich "überzeugt", dass sich der frühere Minister nicht endgültig aus der Politik verabschiedet habe.

Die Opposition hielt sich mit Angriffen auf den früher oft Gescholtenen zurück, Lob gab's für Haupt aber doch keines, außer dass er sich oftmals vergeblich um soziale Maßnahmen bemüht habe. Ziel der Attacken von SPÖ und Grünen war aber am Mittwoch die Regierung an sich. SP-Chef Alfred Gusenbauer machte die Koalition dafür verantwortlich, dass etwa 300.000 Menschen in Österreich in Armut leben. Grünen-Vize Eva Glawischnig merkte an, dass es bei der Regierungspolitik nicht um soziale Gerechtigkeit sondern einzig um Posten gehe. Beide fragten sich darüber hinaus angesichts der diversen Rochaden der letzten Zeit, wann wohl der nächste Minister gehen müsse.(apa)