Nach Übernahme des Sozialministeriums: Haubner ohne Interesse an Vizekanzler-Amt

Die FPÖ bleibt ihrer Linie der ständigen Personalwechsel treu. Sozialminister Herbert Haupt nahm am Montag bei der Klausur in Pöllauberg überraschend den Hut. Ihm folgt seine bisherige Staatssekretärin, Parteiobfrau Ursula Haubner. Deren derzeitige Rolle in der Regierung nimmt künftig Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek ein. Haupt habe bei der Parteiklausur von sich aus seinen Rücktritt angeboten. Das hat Parteichefin Ursula Haubner am Montagabend in der "ZiB 2" nochmals betont. Einige Medien berichten hingegen von massivem Druck auf Haupt von Seiten seiner Parteikollegen.

Für Kritik an den Leistungen Haupts zeigte Haubner in der "ZiB 2" keinerlei Verständnis. Er werde als "großer Reformer" in die Geschichte eingehen. Man solle seine "großartigen Leistungen" hervorstreichen und nicht die "kleinen Hoppalas", so Haubner. Am Amt des Vizekanzlers sei sie nicht interessiert, betonte die Parteichefin neuerlich. Die Aufgaben zwischen ihr und Vizekanzler Hubert Gorbach seien klar aufgeteilt, man habe ein "gutes Führungsduo". Auf die Frage, ob die Zusammenführung der Funktionen ihre Arbeit nicht vereinfachen würde, meinte Haubner: Es gehe nicht darum, ob es einfacher wäre, sondern darum, was das Beste für die Partei sei.

Von Oppositionsspielen will Haubner angesichts der ÖVP-kritischen Töne bei der FP-Klausur nicht sprechen. Man habe ein gemeinsames Koalitionsprogramm. In der Umsetzung gebe es aber manchmal Unterschiede - etwa bei Asyl- oder Sicherheitsfragen, so die Parteichefin.

"Will mich nicht im Amt umbringen"
Haupt, der schon seit langem als Ablösekandidat galt, begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Erwägungen: "Ich will mich nicht im Amt umbringen."

Eigentlich war man schon bei der letzten blauen Regierungsumbildung vergangenen Juni davon ausgegangen, dass Haupt seinen Hut nehmen muss. Damals besann sich die FPÖ-Spitze aber der parteiinternen Verdienste des früheren Not-Spitzenkandidaten und Parteichefs und ließ ihn, den von Kanzler Wolfgang Schüssel (V) einst unter hämischen Kommentaren als großen Sozialreformer Gerühmten, die Pensionsharmonisierung noch zu Ende führen.

Haupt tritt aus gesundheitlichen Gründen ab
Nun ist Haupt nach dem Vizekanzler und Parteichef auch seinen letzten Posten losgeworden - freiwillig, wie Haupt sagt, der davor einen monatelangen Abwehrkampf gegen seine Demontage geführt hatte. Der abgetretene Sozialminister empfindet den Zeitpunkt für den Abschied als günstig, sei doch die Harmonisierung unter Dach und Fach und das Behinderten-Gleichstellungsgesetz auf Schiene.

Zudem geht es Haupt, dem vielfachen Unfallopfer und Hepatitis C-Dauerpatienten gesundheitlich nicht gut: Sein Amt habe er seit fünf Wochen nur mit Antibiotika ausüben können, berichtete der baldige Ex-Minister angesichts seines Ausscheidens mit Tränen in den Augen. Er sei Kandidat für Herzinfarkt und Hirnschlag - deshalb der Abschied aus der Regierung. Ob er jetzt zurück ins Parlament wechselt, will sich Haupt noch überlegen. Jedenfalls möchte sich der Kärntner künftig wieder in seinem Brotberuf als Tierarzt umtun.

Die Hauptlast im großen und prestigeträchtigen Sozialressort ruht nun auf Haubners Schultern, sie ist übrigens bereits die elfte Ministerin der FPÖ in nur fünf Jahren Schwarz-Blau. Den Posten des Vizekanzlers übernimmt die künftige Ressortchefin aber entgegen anders lautenden Überlegungen von Generalsekretär Uwe Scheuch nicht. Sie wolle Hubert Gorbach in dieser Rolle nicht missen, betonte die Parteichefin. Auch Jörg Haider hält diese Aufgabenteilung für sinnvoll. Die Entscheidung über die nächste Spitzenkandidatur ist damit offen wie eh und je.

Mit Dolinschek wieder ein Kärntner
Künftig erster Assistent Haubners ist jedenfalls Sigisbert Dolinschek. Mit der Nominierung des Klagenfurter Langzeit-Nationalratsabgeordneten bleibt die Mannzahl der Kärntner in der Regierung erhalten. Der von den Freiheitlichen gerne als Erfinder der Abfertigung neu verkaufte bisherige Sozialsprecher gilt als treuer Diener des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider sowie als etwas spröder Sachpolitiker. Als eines seiner Hauptziele im neuen Amt nannte er am Montag die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.

Zeit zur ausführlicheren Diskussion dürfte sich am Mittwoch im Hohen Haus ergeben. Aller Voraussicht nach wird in der ohnehin regulär stattfindenden Nationalratssitzung Platz für eine Regierungserklärung geschaffen. In der Früh ist jedenfalls die Angelobung Haubners und Dolinscheks durch Bundespräsident Heinz Fischer angesetzt. (apa)