5-Jahresprogramm der EU-Kommission: Barroso ruft zu Zusammenarbeit auf
- Solidarität, Wohlstand und Sicherheit zentrale Stichworte
- Mehr Europa mit weniger Geld nicht möglich
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Nur in der Zusammenarbeit könne Europa stark sein, betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel bei der Vorstellung des Fünfjahresprogramms der EU-Kommission. Einerseits müssten die EU-Institutionen an einem Strang ziehen, um die EU zu reformieren. Andererseits müsse die EU internationale Kooperation suchen, um Frieden auf der Welt zu sichern.
Solidarität, Wohlstand und Sicherheit stellte Barroso in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Um diese Ziele zu erreichen seien mehr Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs nötig. Viele Bürger hätten noch Zweifel am Projekt Europa, ihr Vertrauen müsse zurück gewonnen werden. "Die erste Verantwortung" sei es daher, "mit den Bürgern in Kontakt zu treten". Applaus gab es von den Abgeordneten, als Barroso ausreichend Mittel forderte: "Mit weniger Geld kann es nicht mehr Europa geben".
Die Reaktionen auf Barroso fielen überwiegend positiv aus. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, der an der Diskussion teilnahm, meinte das Programm der EU-Kommission und des Luxemburger EU-Vorsitzes "gleichen einander wie ein Wassertropfen dem anderen".
Hans-Gert Pöttering, Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei, bezeichnete das Programm als "gute Grundlage für die Arbeit". Die Vorgaben seien "realistisch und ehrgeizig". Die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells seien "die zwei Seiten einer Medaille".
Auch Martin Schulz, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagte "das Glas ist halb voll". In vielem was Barroso angekündigt habe könnten sich die Sozialdemokraten wiederfinden. Allerdings seien einige Punkte "ausgelassen", die aus SPE-Sicht wichtig gewesen wären. In das gleiche Horn stieß Parteivize Hannes Swoboda. Solidarität sei kein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit oder Flexibilität der Wirtschaft. Man dürfe auch nicht vor lauter Liberalisierung "den öffentlichen Sektor aushungern".(apa)
