Nach Litauen und Ungarn: Italien ratifiziert als drittes Land die neue EU-Verfassung
- 436 Politiker von Regierung und Opposition waren dafür
- 28 Parlamentarier stimmten gegen die neue Verfassung
Italien hat nach Litauen und Ungarn als drittes EU- Land die europäische Verfassung ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus in Rom stimmte am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit von 436 Stimmen zu. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen des Regierungslagers und der Oppositionsparteien. Insgesamt sprachen sich 28 Volksvertreter gegen die Verfassung aus.
Lediglich die oppositionellen Kommunisten und die Regierungspartei Lega Nord votierten dagegen. Die Lega Nord, die vor einem Europa "der Richter und der Banker" warnte, hatte mit Nachdruck eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gefordert. "Die Italiener haben das Recht, sich zur EU-Verfassung zu äußern, die für das künftige Zusammenleben in Europa von ausschlaggebender Bedeutung ist", betonten Sprecher der rechtspopulistischen Partei.
Die Lega Nord, die Brüssel des öfteren "Stalinismus" vorgeworfen hatte, hat wegen ihrer Europa-kritischen Positionen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. "Es ist eine Schande, dass eine Regierungspartei nicht für die Ratifizierung stimmt", kritisierte der Oppositionspolitiker Castagnetti.
Kammerpräsident Casini sprach von einer "historische Abstimmung". Die Verfassung war am 29. Oktober im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Rom unterzeichnet worden. Die Unterschriften erfolgten im römischen Rathaus im selben Saal, in dem 1957 die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft besiegelt worden waren.
Oppositionschef und Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi feierte die Ratifizierung der EU-Verfassung in Italien. "Italien hat seinen klaren Willen bekräftigt, für eine immer stärkere europäische Integration zu arbeiten", meinte Prodi. Die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, gilt als sicher.
Die EU-Verfassung wurde vergangenen Juni bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs nach monatelangen Verhandlungen beschlossen. Damit der Vertrag rechtswirksam wird, muss er in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in mindestens zehn Ländern, aber nicht in Österreich, ist dazu eine Volksabstimmung vorgesehen.
(apa)
