Montag, 31. Jänner 2005

"Durchschlagender Erfolg": USA trotz 30 Anschlags-Toten mit Irak-Wahl zufrieden

  • 60 Prozent der Bevölkerung schritten zu den Urnen
  • UN-Generalsekretär Annan ruft Iraker zu Versöhnung auf

Nach den Wahlen vom Sonntag hat im Irak die Stimmauszählung begonnen. Ein Vertreter der Wahlkommission sagte am Montag in Bagdad, die Beteiligung habe "im ganzen Land die Erwartung übertroffen". Millionen Iraker haben bei den ersten freien Wahlen seit dem Sturz von Saddam Hussein dem Terror getrotzt und ihre Stimmen abgegeben. Überschattet wurden die Parlaments- und Regionalwahlen vom Boykott der Sunniten und von blutigen Anschlägen, bei denen über 30 Menschen starben.

Vermutlich hätten zwischen 60 und 75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Selbst in den Unruheprovinzen hätten sich mehr Menschen beteiligt als zuvor erwartet.

Die Wahlkampfhelfer hatten am Sonntagabend mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Wegen Stromausfällen mussten sie teilweise bei Kerzenlicht arbeiten. Das Wahlergebnis soll frühestens in einer Woche bekannt gegeben werden.

Russland appelliert für Anerkennung des Ergebnisses
Die russische Regierung forderte die irakische Bevölkerung unterdessen auf, das Wahlergebnis am Ende anzuerkennen. Nur so könne in der Gesellschaft ein Zusammenhalt auf dem Weg zum Wiederaufbau des Landes entstehen, sagte Außenamtssprecher Alexander Jakowenko am Montag dem Nachrichtensender NTV.

USA zufrieden: "Durchschlagender Erfolg"
US-Präsident George W. Bush hat die Wahlen als einen durchschlagenden Erfolg bezeichnet. In großer Zahl und unter großem Risiko hätten die Iraker ein Bekenntnis für die Demokratie abgelegt, sagte Bush. Mit ihrer Teilnahme an freien Wahl hätten die Iraker die antidemokratische Ideologie der Terroristen abgelehnt und ihre Courage gezeigt. "Im Namen der amerikanischen Bürger möchte ich den Irakern zu dieser großen und historischen Leistung gratulieren", sagte Bush.

Nach den Worten Bushs hat die Welt eine Stimme der Freiheit aus dem Zentrum des Nahen Ostens gehört. Bush dankte den Vereinten Nationen und der Europäischen Union für deren wichtige Hilfe im Wahlprozess.

Nach den Worten Bushs wird sich die Sicherheitslage im Irak nach den Wahlen nicht umgehend verbessern. Terroristen und Aufständische würden ihren Krieg gegen die Demokratie fortsetzen, sagte Bush. Die USA würden die Iraker in ihrem Kampf gegen diese Kräfte jedoch weiter unterstützen.

UN-Generalsekretär für Versöhnung
UNO-Generalsekretär Annan hat die Iraker aufgerufen, sich untereinander zu versöhnen. "Dies ist ein Zeitpunkt zur Versöhnung auf allen Seiten", hieß es in einer Erklärung. Es sei nun wichtig, dass alle Einzelpersonen, Gruppen und Parteien, die aus verschiedenen Gründen nicht an der Wahl teilnehmen konnten oder wollten, an der Entstehung der neuen Verfassung beteiligt würden.

Zwar werde das Wahlergebnis erst in einigen Tagen feststehen, aber es gebe derzeit Hinweise darauf, "dass die Wahlen erfolgreich vonstatten gegangen sind", erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. "Ich möchte dem Mut der irakischen Bevölkerung meine Achtung bezeugen und der unabhängigen Wahlkommission des Irak gratulieren. Der Erfolg der Wahl ist ein gutes Vorzeichen für den Übergangsprozess", erklärte Annan in Hinblick auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, über die im Oktober in einem Volksentscheid abgestimmt werden soll.

Ölpreis gesunken
Nach den Wahlen im Irak ist der Preis für US-Öl am Montag um mehr als 1,6 Prozent auf 46,41 Dollar gefallen. In dem Preisrückgang drückte sich offenbar die Erleichterung der Händler darüber aus, dass es während der von Extremisten bekämpften Wahlen im Irak nicht zu Beeinträchtigungen der Ölexporte aus dem Golfstaat gekommen war. Aus Quellen der irakischen Ölindustrie verlautete, die großen Verladestationen im Süden des Landes hätten die normale Tagesmenge von 1,7 Millionen Barrel pro Tag verarbeitet.

Irakische Politiker bewegt
"Dies ist ein historischer Tag für den Irak, ein Tag, an dem die Iraker erhobenen Hauptes gehen können, weil sie den Terroristen widerstehen und beginnen, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Ministerpräsident Iyad Allawi bei der Stimmabgabe. Auch Bagdads Bürgermeister Alaa al-Tamimi war sichtlich bewegt. "Was ich sehe, ist unbeschreiblich", sagte er. "Dies ist eine Wahl für die Zukunft, für die Kinder, für den Rechtsstaat, für die Menschlichkeit, für die Liebe."

"Heute ist ein Freudentag"
In der Hauptstadt verzeichneten vor allem Wahllokale in schiitischen und christlichen Vierteln regen Zulauf. "Heute ist ein Freudentag", riefen Männer und Frauen in Bagdad.

Sunniten blieben den Wahlen fern
In den irakischen Städten des so genannten sunnitischen Dreiecks blieb die Wahlbeteiligung wie erwartet sehr niedrig. So waren die Wahllokale in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Beji völlig leer. Aus Ramadi und dem Süden der einstigen Rebellenhochburg Falluja, in der laut Al-Arabiya nur wenige Tausend Iraker ihre Stimme abgaben, wurden Kämpfe zwischen Rebellen und US-Soldaten gemeldet. In Hit kontrollierten bewaffnete Aufständische die Straßen. In der nördlichen Provinz Salaheddin war die Wahlbeteiligung in allen mehrheitlich sunnitischen Städten extrem niedrig.

Schiiten und Kurden mit hoher Beteiligung
In den Schiiten-Städten und im kurdischen Norden bildeten sich dagegen zum Teil Warteschlangen vor den Wahllokalen, während Helfer die Wähler nach Waffen und Sprengstoff abtasteten. In Najaf gaben rund 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die schiitischen Religionsgelehrten hatten die Teilnahme an den Wahlen zur religiösen Pflicht erklärt. Verteidigungsminister Hasim Shaalan wertete die Selbstmordattentate als "vereinzelte Operationen".

265.000 Auslands-Iraker gaben ihre Stimme ab
Bei der irakischen Parlamentswahl haben mehr als 265.000 im Ausland lebende Iraker ihre Stimme abgegeben. An dem Urnengang beteiligten sich fast 94 derjenigen Auslands-Iraker, die sich zuvor persönlich für die Wahlen hatten registrieren lassen, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf mitteilte.
(apa/red)

31.1.2005 15:25