Pakt der EU-Bündnisfreien? Irland sucht Österreich-Unterstützung bei Battle Groups
- EU-Bündnisfreie sollen viel enger kooperieren
- Außenminister will Plan mit Plassnik besprechen
Irland will mit Unterstützung der bündnisfreien EU-Mitglieder Finnland, Schweden und Österreich für die Bindung von militärischen Einsätzen der künftigen so genannten Battle Groups der Europäischen Union an ein UNO-Mandat eintreten. Der irische Außenminister Dermot Ahern kündigte am Montag zum Abschluss eines Kurzbesuchs in Stockholm und Helsinki an, mit seinen Amtskollegen einen regeren Austausch in dieser und anderen Angelegenheiten anzustreben, in denen diese vier Länder ähnliche Standpunkte verträten.
Ahern sagte gegenüber der APA in Helsinki, er habe darüber am selben Tag mit seinen finnischen und schwedischen Ministerkollegen Erkki Tuomioja und Laila Freivalds gesprochen und wolle dies "in nicht allzu ferner Zukunft" auch mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) tun. Auch sollten seiner Meinung nach in Zukunft mehr Treffen sowohl auf inoffizieller als auch offizieller und administrativer Ebene zwischen diesen Ländern stattfinden.
Irland werde jedenfalls am "dreifachen Bogen" - der Bindung von militärischen Auslandseinsätzen an Regierungs- und Parlamentsbeschluss sowie an ein UNO-Mandat - auch in Zukunft festhalten. Dies stehe seitens Irlands nicht zur Disposition, so Ahern, der in seinem Land einen "sehr starken Bezug zur Philosophie und den Erfordernisse der Vereinten Nationen" ortet. Er habe der EU gegenüber aber signalisiert, dass Irland unter diesen Bedingungen prinzipiell künftig an einer der schnellen Eingreiftruppen der EU teilnehmen könnte.
Der irische Außenminister wünscht sich außerdem eine stärkere Gewichtung eines gemeinsamen zivilen Eingreifens der EU in Katastrophenfällen. "Der Tsunami hat es ziemlich klar aufgezeigt: Es muss mehr Gewicht auf eine zivile Reaktion auf diese Art von Katastrophen gelegt werden", sagte Ahern und kündigte an, dieses Thema Anfang kommender Woche auch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan besprechen zu wollen. Die Diskussion über den militärischen Aspekt eines schnellen Eingreifens der EU sei seiner Meinung nach jedenfalls bis zur Flutwellenkatastrophe in Südostasien zu stark im Mittelpunkt gestanden.
Opposition begrüßt Initiative
Sowohl die SPÖ als auch die Grünen begrüßen die Initiative der irischen Regierung, die bündnisfreien EU-Mitglieder Finnland, Schweden und Österreich dazu bewegen zu wollen, gemeinsam für die Bindung von militärischen Einsätzen der künftigen EU-Kampftruppen ("Battle Groups") an ein UNO-Mandat einzutreten.
Die außenpolitischen Sprecher von SPÖ und Grünen, Peter Schieder und Ulrike Lunacek, kündigten am Dienstag in Aussendungen an, den Vorschlag - den der irische Außenminister Dermot Ahern am Vortag in einem APA-Gespräch formuliert hatte - am Donnerstag im außenpolitischen Ausschuss zur Sprache zu bringen. Lunacek appelliert an die Außenministerin diese Initiative zu unterstützen und damit einen breiten demokratischen Konsens für ihre Außenpolitik in diesem Bereich auch mit der Opposition zu erreichen.
(apa)
