Rede vor Europarat: Juschtschenko will Perspektive für EU-Beitritt der Ukraine

Trotz anderslautender Signale aus Brüssel beansprucht der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Option auf einen EU-Beitritt. Dies müsse Bestandteil einer Strategie der EU zur Annäherung der Ukraine an Europa sein, sagte Juschtschenko am Dienstagnachmittag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die EU hat der Ukraine einen EU-Beitritt bisher aber nicht in Aussicht gestellt. Am Donnerstag wird Juschtschenko im Europäischen Parlament in Brüssel erwartet.

"Eine neue Nation, eine stolze Nation ist in Europa entstanden", sagte Juschtschenko. Die Ukraine sei "ein europäisches Land, und wir betrachten uns als Europäer". Eine EU-Strategie "muss deshalb die Möglichkeit einer Mitgliedschaft beinhalten". Er werde seine Politik darauf gründen, dass die Ukraine im Zentrum Europas liege. "Die Zukunft Europas ist ohne die Ukraine nicht denkbar." Allerdings sei noch nicht absehbar, wann ein EU-Beitritt möglich wäre. Dies hänge davon ab, wie schnell er Reformen in Kiew durchsetzen könne, sagte Juschtschenko.

Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied des Europarats, der über die Einhaltung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten wacht. Am Donnerstag will Juschtschenko auch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel reden. Ein Treffen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso war zunächst nicht geplant.

Ferrero-Waldner: "Keine voreiligen Schritte"
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wies Forderungen nach einem schnellen Beitritt der Ukraine zur EU aber bereits zurück. Nachdem Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström am Vortag von einer realistischen Aussicht auf einen langfristigen Beitritt gesprochen hatte, stellte Ferrero-Waldner damit am Dienstag in Brüssel die abwartende Haltung der Kommission klar. "Wir wollen die Ukraine näher an die Europäische Union bringen", sagte sie vor EU-Abgeordneten. "In einigen Jahren werden wir sehen, wie erfolgreich das ist." Es dürfe aber keine voreiligen Schritte geben. "Das könnte kontraproduktiv sein", warnte sie.

Die Ukraine habe noch einen langen Weg vor sich, sagte Ferrero-Waldner und mahnte Realismus an. Gemeinsam mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana will sie den 25 Außenministern der EU nächsten Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen, mit dem die Union demokratische Reformen in der Ukraine unterstützen und den Handel ankurbeln will. Viele Vorschläge bleiben darin vage. Von einem Beitritt ist nicht die Rede.

Juschtschenko will Russland weiter als Partner
Juschtschenko sagte wiederum, er rechne bereits bis Ende des Jahres mit Fortschritten. Zudem unterstützt die EU den von der Ukraine beantragten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Weitere Bestandteile des Abkommens sind Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und eine engere Zusammenarbeit in der Energie- und Verkehrspolitik.

Juschtschenko war erst am Sonntag vereidigt worden. Seine erste Auslandsreise führte ihn am Montag nach Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im ukrainischen Wahlkampf Juschtschenkos Rivalen, den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, unterstützt. Neue Spannungen zwischen Kiew und Moskau könnten daraus resultieren, dass Juschtschenko seine Vertraute Julia Timoschenko für das Amt der Ministerpräsidentin berufen hat. Gegen Timoschenko liegt in Russland ein Haftbefehl wegen Bestechung vor.

In Straßburg bekräftigte Juschtschenko, dass Russland auch weiterhin ein strategischer Partner seines Landes bleibe. In Kiew wurde unterdessen mit einer schnellen Bestätigung der designierten Ministerpräsidentin Timoschenko gerechnet. Juschtschenko hatte die 44-Jährige am Montag nominiert. Sie muss vom Parlament bestätigt werden. Der Abgeordnete Borys Bespalij sagte, die Ernennung Timoschenkos sei "logisch und zu erwarten" gewesen. Er gehe fest davon aus, dass das Parlament die Kandidatin unterstützen werde.

Europarat: Strafverfahren gegen Yukos-Manager ist fragwürdig
Der Europarat hat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festnahme und Strafverfolgung des russischen Großindustriellen Michail Chodorkowski und anderer Yukos-Manager geäußert. "Wir stellen die Fairness, die Unparteilichkeit und die Objektivität der Behörden in Frage, die dem Anschein nach in überzogener Weise und unter Missachtung fundamentaler Rechte der Verteidigung gehandelt haben", heißt es in einer Resolution der deutschen Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg verabschiedet wurde.

Auf Grund zahlreicher Verfahrensmängel und des politischen und wirtschaftlichen Hintergrundes liege die Vermutung nahe, dass die Umstände bei der Festnahme und der Strafverfolgung über die bloße Strafrechtspflege hinausgeht, heißt es in der Entschließung.

Vielmehr habe auch die Schwächung eines führenden politischen Gegners, die Einschüchterung anderer reicher Personen und die Zurückgewinnung der Kontrolle über strategisch wichtiges wirtschaftliches Vermögen eine Rolle gespielt. Chodorkowski, der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos, hatte Oppositionsparteien finanziell unterstützt und galt als Rivale von Präsident Putin. "Es gibt keine ähnlichen Vorgehen in Russland gegen andere Ölkonzerne, obwohl sie alle die angeblich missbräuchlichen, von Yukos zur Steuerminimierung verwendeten Praktiken nutzten", sagte Leutheusser- Schnarrenberger.

Chodorkowski war im Oktober 2003 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Dem damals reichsten Mann Russlands werden mehrere Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft im Straflager. Der Yukos-Konzern ist inzwischen zerschlagen. (apa/red)