Dämpfer für den Friedensprozess: Israel nimmt Bau der Sperranlage wieder auf

Israel hat an einer besonders umstrittenen Stelle im Westjordanland den Bau seiner Sperranlage wieder aufgenommen und damit Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einen Dämpfer versetzt. Bei der Palästinenser- Regierung, die sich seit Tagen um einen Gewaltverzicht der radikalen Organisationen wie Hamas bemüht, stieß diese Maßnahme auf Unverständnis.

Der umstrittene Bauabschnitt befindet sich zwischen der jüdischen Siedlung Ariel und dem palästinensischen Dorf Salfit, dessen Einwohner den Bauabschnitt per gerichtlicher Eingabe gegen eine Landenteignung hatten verhindern wollen. Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hatte den Bau des rund vier Kilometer langen Abschnitts indes mit neuer Route genehmigt. Ein israelisches Gericht hatte nach Eingang der Eingabe im Juni zunächst entschieden, der Bau des Abschnitt müsse ausgesetzt werden. Beide Seiten sollten den Streit im Dialog lösen.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Salfit ist es zu einer Einigung mit den Zuständigen in Israel bisher allerdings nicht gekommen. Jedoch hatte es nach dem Gerichtsbeschluss Veränderungen am Verlauf der Anlagen gegeben, die weit ins Palästinensergebiet hineinreicht. Israel hat inzwischen rund ein Drittel der auf eine Gesamtlänge von etwa 600 Kilometer ausgelegten Sperranlage mit seinen elektronischen Sicherungsvorrichtungen fertig gestellt.

"Wie sollen wir unsere Bürger und Fraktionen überzeugen, dass wir bemüht sind, die israelische Besatzung zu beenden, solange Israel uns Fakten am Boden aufzwingt?", klagte der palästinensische Minister Erekat. Die Bemühungen unter Präsident Abbas um eine Waffenruhe bei den Radikalen werde davon "tief und negativ" berührt.
(apa)