Montag, 24. Jänner 2005

Abbas wartet auf Garantie: Militante Palästinenser sind zu Feuerpause bereit

  • Regierungsberater: "De facto Waffenstillstand"
  • Israelische Armee verhaftete acht Hamas-Führer

Die militanten palästinensischen Gruppen sind zu einer vorläufigen Feuerpause bereit. Sie wollten ihre Angriffe vorerst einstellen und die Reaktion Israels abwarten, sagte der Fatah-Abgeordnete und Ex-Kulturminister Siad Abu Amr am Montag. Damit bahne sich ein "De-facto-Waffenstillstand" an, erklärte Assaf Shariv, Berater des israelischen Ministerpräsidenten Sharon.

Palästinenserpräsident Abbas will eine formelle Waffenruhe erst dann ausrufen, wenn garantiert ist, dass auch Israel sich daran hält. Abbas verhandelt seit knapp einer Woche mit Vertretern der militanten Gruppen. Dabei wurde eine Übereinkunft über die politische Einbindung der größten Gruppen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" erzielt.

Die beiden stärksten radikalen Gruppen haben bereits angekündigt, dass sie für die palästinensische Parlamentswahl eigene Kandidaten aufstellen werden. Deren Abschneiden wird erstmals Aufschluss darüber geben, wie viel Rückhalt die Gruppen in der Bevölkerung genießen.

EU begrüßt palästinensische Bemühungen
Der israelische Finanzminister und Ex-Ministerpräsident Netanyahu erklärte am Montag, nach viereinhalb Jahren "Terrorismus" bedeuteten "vier Tage relativer Ruhe" nicht viel. Wenn Abbas beginne, die militanten Gruppen aufzulösen und zu entwaffnen, "dann können wir sagen, dass er in der richtigen Richtung vorankommt".

Der EU-Außenbeauftragte Solana hat indes die palästinensischen Bemühungen um ein Friedensabkommen begrüßt. Seit dem Tod des früheren Präsidenten Arafat hätten Bürger und Politiker "außergewöhnliche Reife" gezeigt, so Solana.

Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Vizepremier Peres, sagte, Israel könne Abbas helfen, für seine Politik mehr Unterstützung zu gewinnen. Ein Mittel dazu sei der Abbau der israelischen Straßensperren im Gaza-Streifen und Westjordanland.
(apa)

24.1.2005 15:13