Ferrero-Waldner für Sicherheitsrats-Sitz der EU: "Muss mit einer Stimme sprechen"
- Deutscher Außenminister Fischer kritisiert Vorschlag
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für einen Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat eingesetzt. Unter dem Eindruck weltweiter Terrorgefahren machte sie sich am Montag auf einer Tagung in Berlin zudem für eine engere Kooperation mit den USA stark. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wies die Forderung nach einem Sitz für die EU im Sicherheitsrat zurück. Berlin strebt einen eigenen Sitz für Deutschland an, daher verträgt sich Ferrero-Waldners Position nicht mit den deutschen Interessen.
Voraussetzung für einen europäischen Sitz wäre, dass die beiden EU-Staaten, die bereits ständige Mitglieder des UN-Gremiums sind, Großbritannien und Frankreich, ihre Sitze aufgäben, sagte Fischer am Montag in New York. Er bekräftigte zugleich den Wunsch Deutschlands nach Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.
Ferrero-Waldner sagte bei der Konferenz der deutschen Bundesakademie für Sicherheit, Kritik an den USA, so berechtigt sie sein möge, sei kein Ersatz für die Stärkung der EU-Außenpolitik. Mit Blick auf die Spannungen zwischen den USA und Iran in der Atompolitik erinnerte die Österreicherin daran, dass die EU die iranische Führung überzeugt habe, ihr Uran-Aufbereitungsprogramm auszusetzen. Globale Probleme könnten die USA und die EU nur gemeinsam lösen.
"Europa muss mit einer Stimmen sprechen"
Ferrero-Waldner stellte fest, das UN-System basiere stark auf nationalstaatlichem Denken. Die "Souveränitäten" müssten gebündelt werden. Deshalb solle über einen "speziellen Sitz der EU" nachgedacht werden. "Europa muss mit einer Stimme im UN-Sicherheitsrat sprechen." Sie sei sich aber der Positionen der EU-Mitgliedstaaten bewusst. Und weiter: "Europa muss mit einer Stimme im UN-Sicherheitsrat sprechen." Die EU und die USA seien die "zentrale Achse der neuen Weltordnung". Die EU müsse diskutieren, wie sie effizienter auf Bedrohungen reagieren könne. "Europa muss den klaren politischen Willen zum raschen und gemeinsamen Handeln aufbringen."
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, sprach sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Militär-Allianz und den Vereinten Nationen aus. Ein Rahmenvertrag werde angesichts der neuen Konflikte in der Welt immer dringlicher. "Wir sind bereit, die UN zu stärken." Die Arbeit der UN sei extrem wichtig. Sie müsse aber in die Lage versetzt werden, diese Arbeit auch leisten zu können.
Deutschland kann in seinem Bestreben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Chiles rechnen. Staatspräsident Ricardo Lagos Escobar begrüßte bei seinem Deutschland-Besuch Vorschläge zur Ausweitung des Sicherheitsrats. Er hoffe, dass Deutschland dabei ein große Rolle spiele.
(apa)
