Nachfolger von Meyer: Volker Kauder zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt
- Hundertprozentige Zustimmung für den Politik-Manager
- Norbert Röttgen wird neuer Geschäftsführer
Die Wahl ihres neuen Generalsekretärs Volker Kauder hat die CDU am Montag mit einem Signal der Geschlossenheit verbunden. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin wurde Kauder einstimmig von den 98 anwesenden Delegierten des so genannten Bundesausschusses gewählt. Der bisherige Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist damit Nachfolger von Laurenz Meyer, der wegen einer Affäre um Nebeneinkünfte zurücktreten musste. Kauder kündigte an, er wolle Partei-und Fraktionschefin Angela Merkel mit "allen Kräften" unterstützen und bei der Bundestagswahl 2006 den Machtwechsel erreichen. Es wurde erwartet, dass Merkel am Nachmittag den Fraktionsgremien den Rechtsexperten Norbert Röttgen als Geschäftsführer vorschlagen würde.
Kauder griff in seiner Rede die Regierung scharf an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich seit Wochen von seiner "eigentlichen Regierungsarbeit" verabschiedet. Er nehme die Sorgen des Landes nicht ernst. Die Union müsse jetzt beginnen, darüber zu reden, wie sie sich die Entwicklung des Landes ab 2006 vorstelle. Dabei dürften sich CDU und CSU nicht mehr in der Öffentlichkeit gegenseitig attackieren.
Auch Merkel forderte einen Politikwechsel in Deutschland. Nicht nur bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar und in Nordrhein-Westfalen im Mai, sondern auch bei den Bundestagswahlen 2006 müsse es einen Wechsel geben. Kauder und sie würden "ein tolles Gespann" sein.
Kauder war zum Generalsekretär bestimmt worden, weil Meyer am 22. Dezember seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, nachdem der Druck auf ihn wegen Zahlungen des Energiekonzerns RWE auch aus den eigenen Reihen enorm gewachsen war. Kauder soll auf dem nächsten ordentlichen CDU-Parteitag in Karlsruhe im Dezember von allen Delgierten formell gewählt werden.
Röttgen neuer Geschäftsführer
Der rechtspolitische CDU/CSU-Sprecher Norbert Röttgen soll neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion im Bundestag werden. Das hat CDU/CSU-Chefin Angela Merkel am Montag dem geschäftsführenden Vorstand ihrer Fraktion mitgeteilt. Der 39 Jahre alte Jurist aus Nordrhein-Westfalen soll am Dienstag auf Merkels Vorschlag von der CDU/CSU-Fraktion zum Nachfolger von Volker Kauder gewählt werden. (apa)
